Politik

Hilfestellung für Lukaschenko EU prüft Flüchtlingsflüge aus 33 Ländern

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Von Istanbul gehen derzeit täglich ein bis zwei Direktflüge nach Minsk. Turkish Airlines weist den Verdacht der Migrantenschleusung zurück.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Bis zu 33 Länder und ihre Fluglinien helfen dem belarussischen Diktator möglicherweise beim Transport von Migranten nach Minsk: Neben Turkish Airlines, die den Verdacht zurückweisen, stehen Unternehmen aus Russland, Syrien, Venezuela oder dem Iran auf der Prüfliste der EU.

Die EU geht einer möglichen Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach. Brüssel habe Moskau wegen Flügen von Flüchtlingen nach Minsk "auf dem Radar", sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano. In Presseberichten hatte es geheißen, auch die russische Luftfahrtgesellschaft Aeroflot transportiere Flüchtlinge nach Belarus, die dann weiter an die EU-Außengrenzen gebracht würden.

Die EU-Kommission "untersuche Flüge von Russland und die mögliche Beteiligung Russlands im Allgemeinen", sagte der Sprecher weiter. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko warf er "Gangster-Methoden" vor. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko Anfang November auf einem Online-Gipfel seine Unterstützung zugesagt.

EU macht Druck auf Türkei, Irak und Ägypten

Russland gehört zu insgesamt 33 Ländern, aus denen Flüchtlinge nach Kommissionsangaben womöglich über Belarus in die EU geschleust werden. Auf 13 Staaten wie die Türkei, Irak und Ägypten hat die EU bereits Druck wegen der Flüchtlingsflüge gemacht. Der Irak stoppte nach einem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestimmte Verbindungen nach Belarus. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines dementierte Medienberichte, wonach die Fluggesellschaft gezielt Migranten von der Türkei aus nach Belarus bringe.

"Die Nachrichten in den Medien entsprechen nicht der Wahrheit", teilte Turkish Airlines am Nachmittag mit. "Unsere Gesellschaft arbeitet bei Flügen in die ganze Welt mit internationalen Behörden zusammen, berücksichtigt dabei alle Sensibilitäten bei der Sicherheit und führt ihre Operationen in diesem Umfang aus", hieß es. Zuvor hatte unter anderem die "Bild"-Zeitung berichtet, dass die Türkei mit Hilfe der halbstaatlichen Turkish Airlines Migranten gezielt nach Belarus einfliege, um so Lukaschenko zu unterstützen.

Täglich Flüge von Istanbul nach Minsk

Die polnische Regierung und die EU werfen Lukaschenko vor, die Migranten ins Land bringen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Der oft als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko selbst hatte angekündigt, die Menschen auf ihrem Weg nach Europa nicht länger aufzuhalten - als Reaktion auf westliche Sanktionen gegen Belarus. Turkish Airlines fliegt Belarus laut Flugplan zehn Mal im Monat an. Von Istanbul aus gehen zurzeit täglich ein bis zwei Direktflüge der Fluggesellschaft nach Minsk. Auch die belarussische Fluggesellschaft Belavia fliegt Minsk von Istanbul aus bis zu zweimal täglich an.

Neben Russland und den 13 Ländern, mit denen Brüssel direkte Gespräche führt, überprüft die EU derzeit noch 20 weitere Länder, bei deren Airlines sie Flüchtlingstransporte vermutet. Darunter sind der Iran, Katar, Syrien, Libyen und Venezuela.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

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