Die Regierung des belarussischen Machthabers Lukaschenko schleust Tausende Migranten an die Außengrenze der Europäischen Union. Nun reagiert die EU und erweitert Strafmaßnahmen gegen das Umfeld des Präsidenten. Weitere Sanktionen könnten folgen.

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus verschärft die Europäische Union die Sanktionen: Die Mitgliedstaaten beschlossen, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren, wie der slowenische Innenminister Ales Hojis mitteilte. Die Entscheidung sei "eine Antwort auf den anhaltenden hybriden Angriff durch das belarussische Regime", betonte Hojis, dessen Land noch bis Jahresende den rotierenden Vorsitz der Mitgliedstaaten hat.

Politik 09.11.21

Rufe nach Sanktionen für Belarus Situation an Polens Grenze droht zu eskalieren

Unter einem "hybriden Angriff" wird unter anderem ein Angriff mit Verschleierungstaktik verstanden - die Angreifer agieren anonym oder negieren ihre Verantwortung. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, gezielt Tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für bisherige Sanktionen zu üben.

Zuletzt hatte sich die Lage an der Grenze zu Polen deutlich verschärft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte deshalb einen neuen Sanktionsbeschluss gefordert. Die EU-Kommission hatte die erweiterten Sanktionen bereits Ende September beantragt. Nach Brüsseler Angaben betrifft die erschwerte Visa-Vergabe Regierungsmitarbeiter und Inhaber diplomatischer Pässe und nicht die breite belarussische Bevölkerung.

Bereits am Mittwoch könnten die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei geht es um das neue Kriterium der Instrumentalisierung von Flüchtlingen und der Menschenschlepperei.

Darunter könnte dann in den kommenden Wochen ein weiterer Sanktionsbeschluss fallen. Deutschland hatte vorgeschlagen, etwa Fluggesellschaften von Drittstaaten oder Reisebüros für Sanktionen zu listen, die sich an der Menschenschlepperei beteiligen.