SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken sieht Normalverdiener "ziemlich in Schwierigkeiten"Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich in Dresden zur Klausur. Großes Thema: das nächste Entlastungspaket. Parteichefin Esken kündigt bei ntv eine schnelle Verabschiedung an - und erklärt, wer als Mittelverdiener gilt und deshalb Hilfe braucht.01.09.2022
Nicht alle Unternehmen bedürftigAmpel kritisiert sich selbst für untaugliche GasumlageDie Gasumlage wird von vielen Seiten kritisiert. Auch innerhalb der Ampelkoalition wird Unmut laut: Es profitierten auch Firmen davon, denen es wirtschaftlich gar nicht schlecht geht. Es müsse nachgebessert werden. Unions-Fraktionsvize Spahn will die "Chaosumlage" dagegen ganz abschaffen.25.08.2022
100 Milliarden Euro pro Jahr Übergewinnsteuer wäre Cashcow für den StaatSollten Konzerne, die vom Krieg gegen die Ukraine profitieren, zusätzlich besteuert werden? Obwohl die FDP vehement ihr Nein verteidigt, ebbt die Diskussion um die Übergewinnsteuer nicht ab. Nun errechnen Experten, wie hoch die Einnahmen für den Staat ausfallen könnten. Die Antwort: sehr hoch. 16.08.2022
Debatte um LaufzeitverlängerungSöder und Merz besuchen AtomkraftwerkKönnten längere Atomlaufzeiten eine mögliche Energiekrise im Winter abfedern? In der Union beantwortet man die Frage mit einem deutlichen "Ja", in der FDP ist man ebenfalls nicht abgeneigt. Die Chefs von CDU und CSU dürften sich von einem Besuch des Meilers Isar 2 neuen Schwung in der Diskussion erhoffen.04.08.2022
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken kündigt zeitnahe Entlastungen anAngesichts der absehbar steigenden Energiekosten werde die Ampel bei den Entlastungen noch einmal nachlegen, sagt SPD-Chefin Esken im "Frühstart". Was aber geschehen und wie es finanziert werden soll, ist in der Koalition umstritten. Im Kernkraft-Streit legt sich Esken nicht fest.02.08.2022
FDP: "Debatte endlich begraben"SPD-Spitze trommelt für ÜbergewinnsteuerDie Frage, ob Firmen, die ohne eigenes Zutun von der Energie-Krise profitieren, zusätzlich besteuert werden sollen, spaltet die Ampel. SPD und Grüne plädieren dafür, doch die FDP winkt ab. Solch eine Steuer würde staatlicher Willkür "Tür und Tor" öffnen, heißt es. 02.08.2022
Wissing soll Vorschlag vorlegenEsken fordert "Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets"Zwar hat Finanzminister Lindner der weiteren Finanzierung des 9-Euro-Tickets bereits eine Absage erteilt. Die Stimmen für die Fortführung eines günstigen ÖPNV-Tickets mehren sich allerdings. SPD-Chefin Esken erwartet vom Verkehrsministerium nun ganz konkrete Schritte. 24.07.2022
Christian Lindner im Interview"Wir erleben auch ökonomisch eine Zeitenwende"FDP-Chef Christian Lindner fordert von SPD und Grünen, Realitäten anzuerkennen. Die FDP habe das beim 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr schließlich auch gemacht. Konkret geht es um Fracking und AKW-Laufzeiten - aber nicht nur.20.07.2022
Ansagen an SPD und GrüneLindner: Zeiten des Bazooka-Prinzips sind vorbeiGleich bei mehreren Themen macht FDP-Chef Lindner seinen Koalitionspartnern Ansagen: Wer weitere Entlastungen fordere, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Ein Bürgergeld ohne Sanktionen werde es keinesfalls geben. Und Laufzeitverlängerungen wären für SPD und Grüne doch gar kein so großer Schritt, sagt Lindner ntv.de.20.07.2022
Droht Zoff wegen Finanzpolitik?FDP-Fraktion protestiert gegen Eskens SchuldenpläneAngesichts steigender Preise hält SPD-Chefin Esken eine Rückkehr zur Schuldenbremse auch im Jahr 2023 für unrealistisch. Das widerspricht den Plänen der FDP - aus der Bundestagsfraktion der Liberalen erntet die Sozialdemokratin deutliche Kritik.18.07.2022
