Haushaltspolitik neu verhandelnSPD geht auf Konfrontationskurs zur FDPAls der Koalitionsvertrag 2021 unterschrieben wurde, ahnte noch niemand etwas von der drohenden Energiekrise. Angesichts dessen fordert die SPD nun neue Verhandlungen, etwa über die weitere Aufhebung der Schuldenbremse. Auch ein weiterer Streitpunkt zeichnet sich ab.17.07.2022
"Langfristige Entlastungen"Esken will Schuldenbremse auch 2023 aussetzenWegen der Corona-Pandemie und dem Angriff auf die Ukraine wurde die Schuldenbremse zweimal ausgesetzt. Ab kommendem Jahr soll sie wieder gelten - eigentlich. SPD-Chefin Esken spricht sich dafür aus, sie weiter nicht anzuwenden. Die gegenwärtigen Krisen erforderten weitere Entlastungen.17.07.2022
Möglicher ParteiausschlussSchiedskommission lässt Schröder zappelnSein Altkanzler-Büro hat Gerhard Schröder bereits verloren. Viele Genossen wollen ihn loswerden - eine Schiedskommission in Hannover berät nun über einen Ausschluss aus der SPD oder andere Strafen für die Nähe zu Putin. Eine Entscheidung werde aber erst in den nächsten Wochen erwartet.14.07.2022
Wer hat Vorrang im Krisenfall?Habeck löst Debatte über Gas-Verteilung ausSollte es zu einer Gasknappheit kommen, haben Verbraucher Vorrang vor der Industrie. Doch Wirtschaftsminister Habeck will diese Priorisierung auf den Prüfstand stellen. Kritik kommt von Verbraucherschützern - und auch die SPD-Chefin sieht Privathaushalte unbedingt an erster Stelle.13.07.2022
Streit um SchuldenbremseEsken geht auf Konfrontation mit LindnerIn der Ampelkoalition bahnt sich neuer Streit an. Es geht um die Schuldenbremse. Während FDP-Chef Lindner diese ab dem kommenden Jahr unbedingt wieder einhalten will, zweifelt die SPD-Vorsitzende Esken nun genau das an.12.06.2022
Kritik an MineralölkonzernenEsken schließt befristetes Tempolimit nicht ausDer Tankrabatt verpufft - die Preise für Benzin und Diesel steigen wieder. SPD-Chefin Esken bringt deshalb auch schärfere Maßnahmen ins Spiel, darunter ein Tempolimit und Fahrverbote. Zudem fordert sie vom Kartellamt, aktiv zu werden.11.06.2022
Tankrabatt im "ntv Frühstart"Esken: Politik "muss jetzt schnell handeln"Der Tankrabatt sollte die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Real profitieren jedoch vor allem die Mineralölkonzerne. "Das ist nicht in Ordnung", sagt SPD-Chefin Esken im "ntv Frühstart" und fordert Eingriffe in die Preisgestaltung.09.06.2022
Der Kriegstag im ÜberblickRussen im Donbass weiter auf dem Vormarsch - Charkiw nach Selenskyj-Besuch unter BeschussIn Luhansk bringt Russland die Ukraine stärker in Bedrängnis. Um die Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk ziehen die Truppen des Kremls einen engeren Belagerungsring. Explosionen gibt es auch in Charkiw, nachdem Präsident Selenskyj den Soldaten dort einen Besuch abstattet.29.05.2022
Union führt im TrendbarometerStern der SPD sinkt dritte Woche in FolgeIn der Sonntagsfrage des RTL/ntv-Trendbarometers fällt die SPD weiter hinter der Union zurück. Der Abstand steigt auf drei Prozentpunkte, während die anderen Parteien stagnieren. Für die Linke ist das eine furchterregende Nachricht.03.05.2022
Ukraine Thema bei Anne WillBaerbock: Weltkriegsgefahr durch Waffenlieferungen nicht größerBei Anne Will diskutieren die Gäste einmal mehr über den Krieg in der Ukraine. Dabei fordert Außenministerium Annalena Baerbock in einem neuen Sanktionspaket ein Öl-Embargo gegen Russland und verteidigt Waffenlieferungen.02.05.2022Von Marko Schlichting
