Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich in Dresden zur Klausur. Großes Thema: das nächste Entlastungspaket. Parteichefin Esken kündigt bei ntv eine schnelle Verabschiedung an - und erklärt, wer als Mittelverdiener gilt und deshalb Hilfe braucht.

Langsam wird es konkret. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat für die geplante Inflationsprämie für Gering- und Mittelverdiener eine erste Bezugsgrenze genannt. Als mittleres Einkommen gelte in Deutschland ein Bruttoeinkommen von 40.000 Euro im Jahr.

"Tatsächlich sind diese Menschen, gerade Familien, wenn mehrere Menschen ernährt werden müssen, ziemlich in Schwierigkeiten angesichts der Energiepreise, der Lebensmittelpreise, der Inflation", sagte Esken in der ntv-Sendung "Frühstart" und fügte hinzu: "Da müssen wir schon in die Mitte der Gesellschaft hinein ein Signal geben und Unterstützung anbieten, damit man gut über den Winter kommt in diesen schwierigen Zeiten."

Am Mittwoch hatte ntv aus Regierungskreisen erfahren, dass steuerfreie Einmalzahlungen an Gering- und Mittelverdiener als "Inflationsprämie" Teil des dritten Entlastungspaketes sein sollen. Vorgesehen sind demnach Zuschüsse zwischen 800 und 1500 Euro. Allerdings sind diese Prämien nur ein Teil des Maßnahmenbündels. Weiterhin ist eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket im Gespräch.

Politik 01.09.22

Heizkostenzuschuss wäre besser DIW rät von Gaspreisdeckel zur Entlastung ab

Bei aller Komplexität ist die SPD-Vorsitzende trotzdem optimistisch und glaubt an eine rasche Verabschiedung des nächsten Entlastungspakets. Die Menschen dürften "in Kürze" mit Entlastungen rechnen. "Wir werden in den nächsten Tagen das Entlastungspaket zu Ende beraten und beschließen", sagte Esken.

Rentner und Studenten sollen auch was kriegen

Politik 31.08.22

Lindner ist wieder im Boot Ampel demonstriert neue Einigkeit in Krisenpolitik

Es gehe jetzt darum, die einzelnen Instrumente gut abzustimmen. Als Empfänger von Hilfen nannte Esken neben Familien mit geringem und mittlerem Einkommen auch Rentner und Studierende. "Sie haben von den bisherigen Maßnahmen auch nicht in dem Maße profitiert, wie es eben notwendig wäre." Sie müssten jetzt auch in den Blick kommen. Alle Maßnahmen würden so zusammengefügt, "dass sie ein rundes Bild ergeben, dass sie auch alle Menschen erreichen, die unsere Unterstützung brauchen".

Und wie ist es um die Verfassung der Regierung bestellt? Gerade vor der jüngsten Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hatte es gehörig geknirscht. Saskia Esken hat ihre Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen vermeintlicher Mängel an der Gasumlage trotzdem verteidigt. "Das ist schon wichtig, wenn Dinge nicht so gut laufen." Das müsse man "auch mal" äußern können. "Aber insgesamt hat die Koalition einen sehr guten Arbeitsmodus und wird auch zu einem Ergebnis kommen", so Esken.

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 01. September 2022 erstmals veröffentlicht.)