Schleswig-Holstein

Der Bundesrechnungshof erteilt den Steuerentlastungen der schwarz-gelben Koalition eine klare Absage. Stattdessen fordert er einen strikten Sparkurs. Zudem werfen die Rechnungsprüfer Schleswig-Holstein vor, den Bund beim Straßenbau um Millionen Euro betrogen zu haben.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen warnt die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein davor, das Steuerpaket der Bundesregierung zu blockieren. Die Bundesregierung benötigt die Stimme Schleswig-Holsteins, um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz durch den Bundesrat zu bringen.

Im Streit um das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" fliegen in der Union die Fetzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) soll indirekt mit Rücktritt gedroht haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Entlastungen ursprünglich selbst kritisiert hatte, nimmt Kiel derweil in Haftung.

Eine deutlich gestiegene Risikovorsorge hat die krisengeschüttelte HSH Nordbank tiefer in die Verluste gedrückt. In den ersten neun Monaten musste die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein 1,8 Mrd. Euro für drohende Ausfälle von Schiffsfinanzierungen und Firmenkundenkrediten zur Seite legen, fast vier Mal so viel wie vor Jahresfrist.

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident wiedergewählt worden.

Das älteste Boot Ostfrieslands geht noch einmal auf Reise. Der kürzlich bei Jemgum in Niedersachsen gefundene Einbaum soll im Landesmuseum Schleswig in Schleswig-Holstein konserviert werden.

Laut der FDP gab es bei den Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein keine Gewinner und keine Verlierer. Nun will sich die neue Regierung nach Angaben von CDU-Landeschef Carstensen darum bemühen, die Finanzkrise zu lösen und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen.

Trotz laufender Klagen der Opposition gegen die Mandatsverteilung will die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein rasch ihre Arbeit aufnehmen. Einstimmig votierten die Spitzengremien von CDU und FDP für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.

CDU und FDP einigen sich überraschend schnell auf eine gemeinsame Regierung in Schleswig-Holstein. Sorgen müssen sich die Koalitionäre noch wegen einer Klage gegen ihre Mehrheit durch Überhangmandate machen.

Die HSH Nordbank kommt nicht nur zur Ruhe. Seit Monaten sieht sich die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein mit Verlusten, umstrittenen Millionenzahlungen und einer Serie von Affären konfrontiert. HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat alle Hände voll zu tun - und verliert offensichtlich an Rückhalt.