Union hat dagegen keine EileSPD drückt aufs Tempo bei der Reform der SchuldenbremseNoch in diesem Jahr soll eine Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der Schuldenbremse vorlegen. Die SPD will so zusätzliche Investitionen ermöglichen. Dagegen bremst die CDU und will sich nicht auf eine dauerhaft gesteigerte Kreditaufnahmemöglichkeit für den Staat einlassen. 26.07.2025
Wirksamkeit nicht immer klarRechnungshof fürchtet "klammen" Klima-FondsDie neue Bundesregierung stellt viel Geld für den Klimatransformationsfonds zur Verfügung. Der dabei eine zentrale Rolle beim Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Trotz 100 Milliarden Euro könnte er "ausfallen", meint der Rechnungshof. Der Handlungsspielraum sei gering. 19.07.2025
Danyal Bayaz im ntv FrühstartGrüne fürchten Missbrauch des SchuldenpaketsDank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.10.07.2025
CDU-Chef beauftragte GutachtenMerz soll Schulden-Reform schon vor der Wahl vorbereitet habenIm Wahlkampf sagt CDU-Chef Merz, er wolle den Bundeshaushalt vor allem durch Sparen sanieren. Nach der Wahl lockert er schnell noch mit dem alten, abgewählten Bundestag die Schuldenbremse. Laut einem neuen Buch überlegte er das schon vor dem Wahltermin.25.06.2025Von Volker Petersen
Linke pocht auf MitspracheKlingbeil macht Druck bei Reform der SchuldenbremseDie vielen Milliarden aus dem Sondertopf sind nicht genug: Schon jetzt plant SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um künftig weitere Spielräume zu schaffen. Doch ohne die Linkspartei geht das nicht - die aber stellt forsch Bedingungen. 15.05.2025
Droht der nächste Schock?Ärger in der Union wird immer lauterWie viel CDU und CSU steckt in Schwarz-Rot? Das fragen sich viele Mitglieder und Wähler. Der Frust an der Basis ist groß - und damit wächst auch der Druck auf Merz, eigene Forderungen in der Migrations- oder Steuerpolitik durchzusetzen. Doch die nächste Enttäuschung droht.31.03.2025Von Volker Petersen
Koalitionstalk bei MaischbergerWüst: "Die SPD hat ihr Wahlergebnis noch nicht verinnerlicht"Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld zur Verfügung wie die kommende. Doch wofür sollte sie es ausgeben? Und wird es bei dem andauernden Streit um Migration überhaupt eine schwarz-rote Regierung geben? Zwei Themen, über die Sandra Maischberger mit ihren Gästen diskutiert.26.03.2025Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerUnion verliert - Abstand zur AfD wird immer kleinerDie Unionsparteien rutschen im RTL/ntv-Trendbarometer weiter ab. Die AfD liegt damit nur noch drei Punkte hinter der Union. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz entgegen seinen Wahlkampfversprechen ein historisches Schuldenpaket durch den Bundestag gebracht.25.03.2025
"Bürgern keinen Scheiß erzählen"Günther fordert Gespräche über Schuldenbremse mit LinksparteiUnion und SPD wollen die Schuldenbremse grundlegend reformieren. Benötigt wird dafür eine Zweidrittelmehrheit, die es nur mit Zustimmung von AfD oder Linkspartei geben kann. Daniel Günther plädiert dafür, mit Letzteren zu sprechen. Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hält er für nicht gültig.24.03.2025
Schuldenpaket nimmt letzte HürdeSteinmeier unterzeichnet GrundgesetzänderungBundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt. Nun folgt der letzte Schritt für die Grundgesetzänderung, die Hunderte Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung möglich macht: Der Bundespräsident setzt seine Unterschrift unter das entsprechende Gesetz.22.03.2025
