Schuldenbremse

Das Bundesfinanzministerium spielt momentan eine Aufweichung der Schuldenbremse durch. Demnach könnte der Bund problemlos 35 Milliarden Euro Schulden im Jahr machen. Vom Minister selbst kommt allerdings Widerstand.

Die Bundesregierung hält seit Jahren an der schwarzen Null in ihrem Haushalt fest. Doch damit gerät sie zunehmend in die Kritik. Sollte die Schuldenbremse verschrottet werden? Was ist der Unterschied zwischen schwarzer Null und Schuldenbremse? Welche Folgen hat die Sparpolitik für Anleger?

Die neue SPD-Spitze möchte die Schuldenbremse lockern. Die Union ist dagegen. Und die Grünen regen einen Kompromiss an. Worum es geht und wer welche Auffassung vertritt.

Die SPD will die 2009 ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse "perspektivisch" überwinden. Die Union will an ihr festhalten. "Beides ist falsch", sagt Grünen-Chef Habeck. Er spricht sich für einen "Mittelweg" aus.

Seit Wochen wird im politischen Berlin über die schwarze Null diskutiert. Für viele ist das dogmatische Festhalten daran angesichts nötiger Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung prüft nun offenbar, wie die Schuldenbremse umgangen werden könnte.

Ob wichtige Infrastrukturprojekte oder Klimaschutzmaßnahmen: Der Bund braucht Geld, hat wegen der Schuldenbremse aber nur begrenzten Spielraum. Die Grünen plädieren daher für einen Investitionsfonds, der die Schuldenbremse aufweicht. Die Große Koalition würde lieber die Bürger anpumpen.

Wer derzeit in deutsche Staatsanleihen investiert, verliert wegen deren Negativzinsen Geld. DIW-Chef Fratzscher fordert daher ein Ende der Schuldenbremse. Stattdessen solle das Land investieren, in Infrastruktur und Bildung. Der BDI fordert allerdings andere Maßnahmen.

Ab 2020 dürfen die Bundesländer keine Schulden mehr aufnehmen dürfen, um ihre Haushalte auszugleichen. Im Jahr 2017 haben das 14 Länder geschafft. Oder doch nicht? Laut einer neuen Studie besteht noch "erheblicher Konsolidierungsbedarf".

Finanzminister Olaf Scholz erwartet für den Bundeshaushalt hohe Mehrbelastungen. Grund dafür sei auch die laufende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Der Bund laufe 2019 sogar Gefahr gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.