Ampel-Erbe abgewickelt Schwarz-Rot beendet "Turbo-Einbürgerung"Besondere Integrationsleistungen hat die Ampel mit dem deutschen Pass bereits nach drei Jahren belohnt. Der Union ist das Vorhaben von Beginn an ein Dorn im Auge. Zusammen mit der SPD, die den Turbo-Pass einst beschlossen hat, wird die Frist wieder deutlich verlängert.08.10.2025 Uhr
Debatte um Ausnahmen Koalition einigt sich auf Korrekturen der KrankenhausreformDie Koalition hat sich Nachbesserungen bei der Klinikreform vorgenommen. Konkret ging es um Ausnahmen bei den festgelegten Standards. Unter Beteiligung des früheren Gesundheitsministers Lauterbach gibt es nun eine Einigung.06.10.2025 Uhr
Bürger können Frust ablassen Digitalminister kündigt Bürokratiemeldeportal anBürger, die im Kontakt mit der Verwaltung Frust erleben, sollen Ende des Jahres eine Anlaufstelle bekommen. Digitalminister Wildberger verspricht ein Bürokratiemeldeportal, das Kritik und Lösungsvorschläge sammelt. Damit könne die Bundesregierung beim Abbau der Ärgernisse besser priorisieren. 02.10.2025 Uhr
Ohnmacht bei Kabinettsklausur Merz beruhigt: Verkehrsminister Schnieder geht es gutEs ist der Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder kommt mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Tags darauf gibt der Kanzler Entwarnung.01.10.2025 Uhr
Keine Kfz-Steuer für E-Autos VDA erinnert Regierung an KoalitionsvertragEnde des Jahres läuft die Kfz-Steuerbefreiung für neuzugelassene E-Autos aus - falls die Regierung nicht deren Verlängerung beschließt. Der Verband der Automobilindustrie mahnt zu Eile und warnt Schwarz-Rot davor, die Fördermaßnahme wegfallen zu lassen.28.09.2025 Uhr
Abschiebungen nach Afghanistan Dobrindt will ab Oktober direkt mit Taliban verhandelnAuf der Suche nach Möglichkeiten, afghanische Straftäter und Gefährder in ihr Heimatland abschieben zu können, schreckt die Bundesregierung auch vor Kontakten zu den Taliban nicht zurück. Mit dem international geächteten Regime will Innenminister Dobrindt jetzt direkt verhandeln.28.09.2025 Uhr
Ministerpräsident im Frühstart Schweitzer an CDU: Nicht so viel reden, lieber einfach mal machenNicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartnern von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.26.09.2025 Uhr
Berlin Tag & Macht Bas, wir brauchen Bas ... als Merz' ausführendes OrganWährend der neue Staat Palästina den Blätterwald in Atem hält, räumt Merz auf der Regierungsbank auf: Er stutzt Bärbel Bas die Hierarchie-Ponyfrisur, schaut SPD und Grünen beim Relevanztango zu und genießt die Harmlosigkeit der Konkurrenz: Kann er jetzt einfach durchregieren?26.09.2025 UhrEine Kolumne von Marie von den Benken
Kreml provoziert Nato-Reaktion Konfrontation mit Russland naht - doch der Kanzler schweigtZwei große Reden im Bundestag binnen acht Tagen, doch das wichtigste Thema lässt Merz aus: Russland legt es mehr denn je auf eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato an. Im Ernstfall stünde Deutschland an vorderster Front. Des Kanzlers Schweigen dazu vertieft berechtigte Sorgen.24.09.2025 UhrEin Kommentar von Sebastian Huld
Deutschland schlingert weiter Die Wirtschaft verliert die Geduld mit Friedrich MerzWer dieser Tage auf die deutsche Wirtschaft blickt, sieht kein Land im Aufbruch. Kanzler Merz ist so unbeliebt wie nie. Seine Rhetorik stimmt. Aber den Worten müssen Taten folgen.23.09.2025 UhrEin Kommentar von Ulrich Reitz
