Schwarze Null

Wie lässt sich besser das Klima schützen - mit Zertifikatehandel oder mit einer CO2-Steuer? "Eine Steuer kostet viel Geld, bringt aber im Ergebnis wenig", sagt CDU-Generalsekretär Ziemiak bei n-tv. Ausschließen will er sie dennoch nicht. Und er betont: "Wir stehen zur schwarzen Null." Von Gudula Hörr

• Video Ziemiak im n-tv Frühstart

Am kommenden Freitag tagt das Klimakabinett. Dann soll klar sein, was Deutschland wirklich für den Klimaschutz tun will. Billig wird es nicht, so viel steht jetzt schon fest.

Die deutsche Wirtschaft macht gerade eine schwere Zeit durch: Brexit, Handelskrieg und nun auch noch die Idee zu SUV-Fahrverboten in Innenstädten mache der Industrie massiv zu schaffen, moniert Dieter Kempf. Doch der BDI-Präsident hat einen Lösungsvorschlag.

Für eine mögliche Wirtschaftskrise soll Deutschland mit dem Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz gut gerüstet sein. Neue Schulden schließt Scholz vorerst aus. Dabei fehlt in seiner Rechnung mit den Klimaschutzmaßnahmen noch ein politisch und finanziell wichtiger Aspekt.

• Video Scholz hält an schwarzer Null fest

Seit Wochen wird im politischen Berlin über die schwarze Null diskutiert. Für viele ist das dogmatische Festhalten daran angesichts nötiger Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht mehr zeitgemäß. Die Bundesregierung prüft nun offenbar, wie die Schuldenbremse umgangen werden könnte.

Ob wichtige Infrastrukturprojekte oder Klimaschutzmaßnahmen: Der Bund braucht Geld, hat wegen der Schuldenbremse aber nur begrenzten Spielraum. Die Grünen plädieren daher für einen Investitionsfonds, der die Schuldenbremse aufweicht. Die Große Koalition würde lieber die Bürger anpumpen.

Angesichts des Wirtschaftsabschwungs warnen immer mehr Experten vor einem Festhalten der Bundesregierung an der schwarzen Null. Der Chef des gewerkschaftsnahen IMK, Mullien, fordert 450 Milliarden Euro für einen langfristigen Masterplan zum Klimaschutz.

Deutschland schlittert in die Rezession. Viele Ökonomen fordern: Wir müssen mehr Geld in unsere Wirtschaft investieren. Die Bundesregierung soll neue Schulden machen, auch wenn das in Deutschland verpönt ist. Für Staaten kann es sich aber sogar lohnen, auf Pump zu leben.

Lange schien ein ausgeglichener Haushalt das oberste Prinzip der Regierung zu sein. Doch trübe Aussichten für die deutsche Wirtschaft reißen Milliardenlöcher in die Planungen. Medien berichten nun, dass Scholz und Merkel inzwischen daran denken, die Lücken mit neuen Schulden zu stopfen.

Deutschland schlittert in die Rezession. Forderungen nach mehr Staatsausgaben werden immer lauter. Immer mehr Ökonomen kritisieren, dass die Bundesregierung eisern an der schwarzen Null festhält. n-tv.de erklärt die wichtigsten Argumente für und gegen die Aufnahme neuer Schulden. Von Max Borowski

• BIP sinkt um 0,1 Prozent Die deutsche Wirtschaft schrumpft