Politik
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht Soldaten in Mali - ein schwieriger Einsatz für Deutschland und Europa.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht Soldaten in Mali - ein schwieriger Einsatz für Deutschland und Europa.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 08. Februar 2018

Wenn Russland im Osten zuschlägt: "Sicherheitspolitik kommt bei GroKo zu kurz"

Von Issio Ehrich

Was bedeutet eine neue Große Koalition für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik? Diese Frage dürfte auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine zentrale Rolle spielen. Der Vorsitzende der Tagung ist skeptisch.

Im Falle eines Konflikts wäre die Nato Russland an ihrer Ostflanke dramatisch unterlegen. Davon ist Wolfang Ischinger überzeugt. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz verweist auf einer Pressekonferenz gut eine Woche vor dem Auftakt der Großveranstaltung auf eine Studie der Denkfabrik Rand Corporation. Die beschreibt eine klare Überlegenheit des Kremls bei allen Waffengattungen außer Kampfjets.

"Ich kann nicht sagen, dass die Weltlage besser geworden ist", sagt Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.
"Ich kann nicht sagen, dass die Weltlage besser geworden ist", sagt Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.(Foto: imago/photothek)

Auf die sicherheitspolitischen Ansätze einer möglichen neuen Großen Koalition blickt er auch angesichts dieses Szenarios mit Skepsis. Ischinger freut sich zwar darüber, dass CDU, CSU und SPD sich deutlich dafür aussprechen, Deutschlands Europapolitik zu beleben. Ischinger pocht auf eine größere Rolle des Kontinents in der Welt. Er sagt aber auch: "Ich bin nicht ganz so beeindruckt von den Formulierungen zu den eigentlich militärischen und Nato-relevanten Themen." Ischinger kritisiert, dass sich die potenziellen Koalitionäre in ihrem Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich zum Ziel der Nato-Mitglieder bekennen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Rüstung und Militär auszugeben.

"Unser Land wird gemeinsam mit unseren Nachbarn in Europa in Zukunft mehr eigene Verantwortung für seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit übernehmen müssen", heißt es im Koalitionsvertrag. Und: "Wir wollen die vereinbarten Nato-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen." Hinzu kommt ein Bekenntnis, zusätzlich freiwerdende Haushaltsmittel "prioritär" neben den Verteidigungsausgaben zugleich in die Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Konkrete finanzielle Zusagen schreibt der Vertrag allerdings lediglich in einem Umfang von einer Milliarde Euro pro Jahr fest. Ob das für eine echte Trendwende reicht, ist umstritten.

Zum Vergleich: Der französische Präsident Emmanuel Macron, der auch beim Thema EU voranprescht, will den Etat seiner Streitkräfte Medienberichten zufolge bis 2022 jährlich um 1,7 Milliarden Euro aufstocken und danach um jährlich 3 Milliarden Euro, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Kernaufgaben nicht an kleine Partner abwälzen

Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck sagte vor vier Jahren, dass Deutschland eine wichtigere Rolle in der Welt spielen müsste. Sein Nachfolger Frank Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stimmten mit ein.

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Ischinger sagt, dass die so angestoßene Debatte durchaus erhebliche Folgen gehabt hätte. Ohne sie würde heute kein deutsches Kontingent in Litauen stehen, keine deutschen Soldaten in Mali arbeiten und keine Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak stattfinden. Doch mit dem Ergebnis ist er noch nicht zufrieden.

Abgesehen vom zurückhaltenden Willen, in Rüstung zu investieren, spricht Ischinger unter anderem an, dass die Bundesrepublik im Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat (IS) mit ihren Tornado-Jets nur Fotos liefert, kleine Länder wie Dänemark dagegen wirklich mitkämpften. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würden wir die Kernaufgaben militärischer Art anderen, kleineren Partnern überlassen", so der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz.

Am Rande des Abgrunds

Im vergangenen Jahr bestimmte die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und dessen nationalistische America-First-Politik das Treffen in München. Die internationale Ordnung, so der Tenor, bröckele. Das hat das Bewusstsein weiter gestärkt, dass auf dem alten Kontinent dringend etwas passieren muss.

Die Rolle Deutschlands, aber vor allem Europas in der Welt dürfte deshalb ein zentrales Thema auf der diesjährigen Konferenz werden, an der mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, etliche Sicherheitsexperten und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen. "To the brink - and back?", heißt treffend das Motto. "Hin zum Abgrund – und zurück?"

Ischingers vorläufiges Fazit: Vom Abgrund, dem vergangenen Jahr, habe sich die Welt noch nicht wegbewegt. "Ich kann nicht sagen, dass die Weltlage besser geworden ist", sagt er. "Ich kann mich an keine Phase erinnern, die potenziell gefährlicher war als die jetzige seit dem Verfall der Sowjetunion." Er habe aber die Hoffnung, dass die Teilnehmer der Konferenz nicht nur negative Entwicklungen konstatieren können.

Der Außenminister in Spe kommt

Auch die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner sieht die Pläne der potenziellen Koalitionäre angesichts der Weltlage kritisch. "Was wir eigentlich jetzt mal brauchen, ist ein hartes gemeinsames Ringen um unsere europäische Außenpolitik." Dass die Hauptstädte Europas politisch stärker zusammenrücken, hält sie noch für viel wichtiger als ein militärisches Zusammenrücken. Aber auch hier sei am Ende wichtig, dass mehr als Absichtserklärungen vom Koalitionsvertrag übrigblieben. Sie spielt auf den Aufbau der europäischen "Battlegroups" an, die, so Brantner, "niemand nutzt".

Der SPD-Politiker Niels Annen verteidigt unterdessen, was Sozialdemokraten und Union vereinbart haben. Er habe die Erfahrung gemacht, dass es in keinem Politikfeld je genug gewesen sei, was man tut. Er spricht angesichts der steigenden Rüstungsausgaben von einem echten "Commitment", das sich sehen lassen könne.

Unklar ist, wem auf der Sicherheitskonferenz die Rolle zufallen wird, den Koalitionsvertrag zu verteidigen. Wahrscheinlich vor allem Ursula von der Leyen von der CDU. Sie ist die geschäftsführende und wohl auch künftige Verteidigungsministerin. Ausgerechnet der Posten des deutschen Außenministers wird unterdessen wahrscheinlich unbesetzt bleiben. Sigmar Gabriel sagte seine Teilnahme ab. Und sein mutmaßlicher Nachfolger, Martin Schulz, ließ dementieren, dass er ihn ersetzen würde. Schulz, so ein SPD-Sprecher zur Deutschen Presseagentur, müsse an dem Konferenzwochenende auf mehreren Veranstaltungen seiner Partei für den Koalitionsvertrag werben. Aus Sicht der Sicherheitsexperten in München sicher kein deutsches Aufbruchssignal.

Quelle: n-tv.de