Wie verhalten sich die Grünen?Bundesrat entscheidet über "sichere Herkunftsländer"Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten auf die Liste der "sicheren Herkunftsländer" setzen. Damit hätten die Menschen aus den nordafrikanischen Territorien in der Regel kein Recht auf Asyl. Ob dieser Plan umgesetzt wird, hängt von den Grünen ab.15.02.2019
Gefahr für den WeltfriedenDeutsche sehen USA als Bedrohung"German Angst" ist in der englischen Sprache als geflügeltes Wort verbreitet. Dass sich die Deutschen vor verschiedenen Entwicklungen fürchten und zögern, ist also nichts Neues. Doch wen oder was die Bundesbürger als Risiko wahrnehmen, dürfte viele Amerikaner überraschen.13.02.2019
INF-Vertrag muss ersetzt werdenTrump heizt das Wettrüsten nur noch anEs gibt gute Gründe für die USA, den INF-Vertrag zu kündigen. Doch sie wählen den falschen. So überholt das Abkommen auch sein mag: Es muss ausgebaut oder durch ein neues Vertragswerk ersetzt werden. Denn die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel.01.02.2019Ein Kommentar von Markus Lippold
Fragen und AntwortenDas Ende des INF-Vertrags würde Europa treffenDie USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen, Präsident Trump will das Abrüstungsabkommen deshalb verlassen. Eine Einigung ist kaum noch möglich. Für Europa steht viel auf dem Spiel. Dabei hat Trump nicht ganz unrecht.01.02.2019Von Markus Lippold
Verkauf von StaatsbürgerschaftenEU-Kommission kritisiert "goldene Reisepässe"Bislang kann man sich in einigen EU-Staaten die Staatsbürgerschaft und damit auch die Mitgliedschaft zur EU mitsamt ihren Vorteilen kaufen. Ein großes Sicherheitsrisiko für die EU, mahnt die Kommission. Aber wie soll sie den Handel kontrollieren?23.01.2019
Terror-Airline aus Teheran?Deutschland sperrt Mahan Air ausUngewöhnliche Anordnung im deutschen Flugverkehr: Die Bundesregierung verwehrt Maschinen einer iranischen Fluggesellschaft den Anflug nach Deutschland. Flugzeuge der Mahan Air dürften ab sofort nicht mehr auf deutschen Flughäfen landen.21.01.2019
Forderung löste Bedenken ausTrump-Berater prüfte wohl Schlag gegen IranSicherheitsberater des US-Präsidenten haben offenbar militärische Optionen gegen Teheran gefordert, nachdem im September eine pro-iranische Miliz Granaten auf Bagdad gefeuert hat. Das berichtet das "Wall Street Journal". Ob Trump selber davon gewusst hat, ist unklar.13.01.2019
Ausweitung der AktivitätenIran schickt Kriegsschiffe in den AtlantikDie iranische Marine weitet ihr Operationsgebiet noch weiter aus und schickt bald Schiffe in den Atlantik. Darunter wird auch ein Zerstörer sein. Besonders die USA werden das genau beobachten.04.01.2019
"Erheblicher Sicherheitsgewinn"Gesichtserkennungs-Projekt ist erfolgreichMehrere Monate lassen sich ein paar Hundert Freiwillige auf einem Berliner Bahnhof zu Testzwecken filmen. Das Innenministerium ist mit dem Ergebnis zufrieden. Offen ist, ob das Projekt in den Regelbetrieb übergeht. Zunächst gibt es einen weiteren Probelauf. 11.10.2018
Salvini jubiliertItalien verschärft Asylrecht per DekretItalien geht künftig härter mit Einwanderern um. Wer einer Straftat verdächtigt oder als "sozial gefährlich" eingestuft wird, bekommt kein Asyl und soll zügiger abgeschoben werden. Innenminister Salvini feiert die Neuregelung als einen "Schritt nach vorn".24.09.2018
