Sozialhilfe

Unterhaltspflichtigen Vätern oder Müttern bleibt 2013 etwas mehr Geld in der Tasche. Das regelt die neue "Düsseldorfer Tabelle". Für die Trennungskinder ändern sich die Sätze nicht, einige von ihnen werden künftig aber dennoch in die Sozialhilfe rutschen. Unterhaltsberechtigte Ex-Partner müssen nehmen, was übrigbleibt.

Im Umgang mit schwer vermittelbaren Menschen will die Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Wege gehen. BA-Vorstand Alt schlägt dafür staatliche Lohnzuschüsse vor. Er ist der Meinung, dass die Ein-Euro-Jobs nicht die gewünschte Wirkung entfalten. Alt ist dagegen, diesen Personenkreis in die Sozialhilfe abzuschieben.

797.000 Bundesbürger bekommen eine Grundsicherung als Teil der Sozialhilfe. Das sind 4,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Mehr als die Hälfte der Bezieher sind Rentner, deren Bezüge nicht ausreichen. Die Kommunen fordern finanzielle Unterstützung durch den Bund.

Die deutschen Ausgaben für Sozialhilfe erreichen einen neuen Höchststand. Sie wachsen 2010 auf 21,7 Milliarden Euro an. Das sind 3,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Pro Kopf entspricht das 266 Euro. In den neuen Bundesländern sind die Ausgaben aber deutlich geringer als in den alten Ländern.

Der Anteil der gesetzlichen Renten unter dem Existenzminimum steigt deutlich an. Jeder fünfte Rentner bleibt unter dem Sozialhilfeniveau, bei Frauen kommt nur jede Dritte über das Existenzminimum. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke vor, die n-tv.de vorliegt.

Mehrere Nächte lang randalieren junge Briten in London und anderen Städten Englands. Gerichte legen Sonderschichten ein und schicken die ersten Unruhestifter ins Gefängnis. Großbritanniens Premierminister Cameron besucht Birmingham und spricht den Angehörigen der drei Todesopfer sein Beileid aus. Zehntausende Briten votieren dafür, Randalierern die Sozialhilfe zu entziehen.

"Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen", heißt es. Das Landgericht Coburg kam allerdings zu einer anderen Auffassung. Beschenkte müssen demnach Geld zurückzahlen, wenn der Schenker später von Sozialhilfe lebt.

Die Sozialhilfe übernimmt auch Steuer und Versicherung eines Wohnwagens. Allerdings nur unter besonderen Umständen.

Die Ausgaben für Sozialhilfe sind in Deutschland mit knapp 21 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Mehr als die Hälfte der Kosten entfällt auf Unterstützung für behinderte Menschen. Knapp ein Fünftel wird für die Grundsicherung ausgegeben.

Stütze, Sozialhilfe - das, was wir heute als Hartz IV kennen, hatte auch schon mal andere Namen. Offenbar plant Ministerin von der Leyen eine Neubenennung und dazu auch die Neuberechnung. Geringfügige Änderungen an der Berechnungsgrundlage könnten sich dabei für Empfänger drastisch auswirken.