Sozialhilfe

Der verurteilte Terrorhelfer Mounir el Motassadeq will seine Verhaftung nun doch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.

Das Bundesinnenministerium will das Ausländerrecht verschärfen. Das geht aus einem internen Prüfbericht des Ministeriums hervor.

Thüringens Ministerpräsident Vogel (CDU) hat die Pläne von CSU-Cehf Stoiber kritisiert, die Sozialhilfe für Arbeitsfähige um ein Viertel zu kürzen. Zugleich lobte Vogel Reformpläne von Kanzler Schröder (SPD).

Das Bundeswirtschaftsministerium denkt über Sanktionen für Arbeitssuchende nach. Erwerbslose, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, sollen bis zu 30 Prozent weniger Arbeitslosen- oder Sozialhilfe erhalten.

Ob und in welcher Höhe Anspruch auf Sozialhilfe besteht, kann auch im Internet berechnet werden.

Der neue Minister für Wirtschaft und Arbeit Clement soll einem Zeitungsbericht zufolge fortan auch für Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zuständig sein.

CSU-Chef Stoiber hat der Bundesregierung Unterstützung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugesagt. Zugleich wies er darauf hin, dass eine Kürzung der Arbeitslosenhilfe zu Einnahmerückgängen bei der Renten- und bei der Krankenversicherung führe.

Erstmals nach drei Jahren erhielten im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen in Deutschland Sozialhilfe.

Bundesarbeitsministerium und Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnen die Sozialhilfe-Pläne des hessischen Ministerpräsidenten Koch ab.

Zur Rettung der Gemeindefinanzen muss die Sozialhilfe reformiert werden, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel in einem Zeitungsinterview.