Ratgeber

Geringe Einnahmen Pfandflaschenerlös mindert nicht Hartz IV

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Viele Hilfsbedürftige versuchen, etwas Geld durch das Sammeln von Pfandflaschen zu verdienen.

(Foto: imago images / Schöning)

Pfandflaschen können zu barem Geld werden. Manche Menschen leben davon, dass sie die Flaschen einsammeln. Auf Hartz IV dürfen diese Einnahmen jedoch meist nicht angerechnet werden.

Wer nur vom Pfandflaschensammeln lebt, hat grundsätzlich Anspruch auf Hartz IV. Sind die Einnahmen vom Sammeln gering, dürfen sie nicht angerechnet werden. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden (Az.: S 37 AS 3080/19), worauf die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verweist.

Im konkreten Fall hatte das Jobcenter Düsseldorf einer 53-jährigen Frau die Hartz-IV-Leistungen verwehrt und das mit Widersprüchen bezüglich ihrer Unterkunft begründet. Die Klägerin hat in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundstück in einem Sprinter beziehungsweise in einem Bauwagen lebt.

Einnahmen aus Pfandflaschensammeln gering

Die Frau wiederum erklärte, dass sie nur Einnahmen durch das Sammeln von Pfandflaschen habe und auch sonst keinerlei andere finanzielle Unterstützung erhalte. Sie zahle zwar keine Miete und mache deshalb auch keine Unterkunftskosten geltend, benötige jedoch dringend den Regelbedarf.

Die Klage der Frau war erfolgreich. Das Gericht stellte nach umfangreicher Beweisaufnahme fest: Die wohnungslose Frau sei hilfsbedürftig und der Regelbedarf stehe ihr somit zu. Denn sie habe weder Einkommen noch Vermögen, noch lebe sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person. Angerechnet werden dürfe nur das Kindergeld, das ihr grundsätzlich als Kindergeldberechtigte für ihre Tochter zur Verfügung gestanden habe. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

Quelle: ntv.de, awi/dpa