Kein Luxusleben mit BürgergeldJuso-Chef Türmer fürchtet "Herbst der sozialen Kälte"In der Debatte um Sozialstaatsreformen wirft der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer der CDU vor, "Märchen zu erzählen". Wie bei der Schuldenbremse müsse sich die CDU bewegen. Türmer bekräftigte seine Forderung nach Steuererhöhungen, was Merz ausschließt.01.09.2025
"Andere Prioritäten"Merz lehnt Söders regionalisierte Erbschaftssteuer abSöder will die Erbschaftssteuer in Bayern senken und die bundeseinheitliche Regelung kippen. Merz bekräftigt, dass er trotz SPD-Gegenwind an Sozialstaatsreformen festhält. Doch Söders Vorstoß habe im Bundesrat keine Mehrheit, so der Kanzler.01.09.2025
Angebot an SPDCDU-Flügel kann sich höhere Erbschaftsteuer vorstellenUnion und SPD wollen sparen, unter anderem stehen daher Reformen der Sozialversicherungssysteme auf der Agenda. Die Positionen in dieser Frage liegen bisher jedoch weit auseinander. Der Arbeitnehmerflügel der Union bietet den Sozialdemokraten einen Kompromiss an: Schlupflöcher schließen.01.09.2025
Mehr Arbeit, weniger AnsprücheSöder ruft nach "harten Reformen" im SozialbereichSeit Monaten tobt eine Debatte über die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Die schwarz-rote Bundesregierung möchte mit einer Reform Geld sparen. Wie soll diese aussehen? Offen. Für CSU-Chef Söder ist dennoch klar: "Das Bürgergeld muss komplett geändert werden."01.09.2025
Merz fordert EinschnitteBas wettert gegen "Bullshit"-Debatte über SozialstaatKann Deutschland sich die steigenden Ausgaben für Sozialleistungen noch leisten? Bundeskanzler Merz sagt "nein" und fordert einschneidende Reformen. Dafür erntet er Widerspruch unter anderem von seiner eigenen Arbeitsministerin. Allerdings räumt auch Bärbel Bas Reformbedarf ein.31.08.2025
Sozialstaat als FundamentSozialverband nennt Merz' Aussagen "gesellschaftlich gefährlich"Kanzler Merz kündigt Einschnitte und "harte Entscheidungen" im Zuge der geplanten Sozialreformen an. Der Sozialverband Deutschland sieht darin eine Gefahr - und widerspricht Merz vehement. 31.08.2025
Bas kündigt mehr Sanktionen anBericht: Regierung will Bürgergeld-Nullrunde im nächsten JahrDerzeit erhalten Singles im Bürgergeld 561 Euro pro Monat ausgezahlt. Laut einem Medienbericht soll dies auch im kommenden Jahr so bleiben. Die Arbeitsministerin möchte zudem Verschärfungen bei der Sozialleistung auf den Weg bringen. 30.08.2025
Kanzler pocht auf SozialreformenSPD beklagt Merz' "Attacken gegen unseren Sozialstaat" Gerade haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei ihrer Klausur darauf geeinigt, ihre Reformvorhaben möglichst ohne offenen Streit umzusetzen. Dass der Kanzler nun auf einem Parteitag mit drastischen Worten weitere soziale Einschnitte fordert, stößt bei der SPD auf Kritik. 30.08.2025
"Leben über unsere Verhältnisse"Merz stimmt auf Einschnitte bei Sozialleistungen einMan müsse ran an die sozialen Sicherungssysteme, sagt Kanzler Merz beim Parteitag der NRW-CDU, damit auch die junge Generation eine Chance auf Wohlstand und Arbeitsplätze habe. Dafür kündigt er aber auch "schmerzhafte Entscheidungen" und Einschnitte an.30.08.2025
Kein "Herbst der Kommissionen"Arbeitgeberverbände fordern Tempo bei SozialreformenDie Bundesregierung ringt bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld um Reformen. Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Rentenkommission. Deutschland habe kein Erkenntnisproblem, kritisiert der Chef des Arbeitgeberverbandes.29.08.2025
