Sozialstaat als FundamentSozialverband nennt Merz' Aussagen "gesellschaftlich gefährlich"Kanzler Merz kündigt Einschnitte und "harte Entscheidungen" im Zuge der geplanten Sozialreformen an. Der Sozialverband Deutschland sieht darin eine Gefahr - und widerspricht Merz vehement. 31.08.2025
Bas kündigt mehr Sanktionen anBericht: Regierung will Bürgergeld-Nullrunde im nächsten JahrDerzeit erhalten Singles im Bürgergeld 561 Euro pro Monat ausgezahlt. Laut einem Medienbericht soll dies auch im kommenden Jahr so bleiben. Die Arbeitsministerin möchte zudem Verschärfungen bei der Sozialleistung auf den Weg bringen. 30.08.2025
Kanzler pocht auf SozialreformenSPD beklagt Merz' "Attacken gegen unseren Sozialstaat" Gerade haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei ihrer Klausur darauf geeinigt, ihre Reformvorhaben möglichst ohne offenen Streit umzusetzen. Dass der Kanzler nun auf einem Parteitag mit drastischen Worten weitere soziale Einschnitte fordert, stößt bei der SPD auf Kritik. 30.08.2025
"Leben über unsere Verhältnisse"Merz stimmt auf Einschnitte bei Sozialleistungen einMan müsse ran an die sozialen Sicherungssysteme, sagt Kanzler Merz beim Parteitag der NRW-CDU, damit auch die junge Generation eine Chance auf Wohlstand und Arbeitsplätze habe. Dafür kündigt er aber auch "schmerzhafte Entscheidungen" und Einschnitte an.30.08.2025
Kein "Herbst der Kommissionen"Arbeitgeberverbände fordern Tempo bei SozialreformenDie Bundesregierung ringt bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld um Reformen. Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Rentenkommission. Deutschland habe kein Erkenntnisproblem, kritisiert der Chef des Arbeitgeberverbandes.29.08.2025
Zweifel an HerangehensweiseDiakonie-Chef warnt Merz vor Angstmache bei SozialausgabenDie Bundesregierung schreibt sich eine Reform der Sozialsysteme auf die Fahnen, um Kosten zu senken. Den Ansatz teilt Diakonie-Präsident Schuch. Allerdings wirft er Kanzler Merz vor, eine Drohkulisse aufzubauen. In einem anderen Punkt ist Schuch zudem regelrecht sauer. 27.08.2025
Sozialabbau und KahlschlagSPD reagiert gelassen auf Merz' KampfansageDer Kanzler kündigt harte Reformen an, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Provokation für den Koalitionspartner, doch der Aufschrei bleibt aus. Aussagen einer Wirtschaftsweisen bestätigen Merz derweil. 25.08.2025
"Es muss noch besser werden"Merz macht Kampfansage an die SPD - und gibt sich selbstkritischDie Regierung müsse liefern, sagt Kanzler Merz auf einer Veranstaltung seiner CDU. Zufrieden sei er bisher nicht. Dabei stehen große Aufgaben bevor, etwa die Sozialstaatsreform. Der Parteichef macht zudem eine klare Ansage an die SPD.23.08.2025
"Sozialstaat quasi insolvent"Arbeitgeberverbände wollen Kosten mit neuer Praxisgebühr senkenTrotz des bürokratischen Aufwands werden Rufe nach einem Comeback einer Praxisgebühr lauter. Um die ausufernden Krankenversicherungsbeiträge zu stabilisieren, schlagen Arbeitgeber eine neue Zahlung für Arztbesuche vor. Einen zentralen Unterschied soll es aber geben. 20.08.2025
Sonst steigt der ZusatzbeitragRechnungshof fordert schnelle Sparmaßnahmen bei KrankenkassenDer Bundesrechnungshof fordert kurzfristige Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung - andernfalls drohen bis 2029 weiter steigende Beiträge. Die Bundesregierung brauche mehr Mut zu Reformen, so die Behörde. 18.08.2025
