Der reichste Mann der Welt mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein und trommelt für die AfD. SPD-Chef Klingbeil vermutet bei Musk eine ähnliche Motivlage wie bei Kreml-Chef Putin.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Tech-Milliardär und designierten US-Regierungsberater Elon Musk nach dessen Äußerungen zum Bundestagswahlkampf in Deutschland vorgeworfen, Deutschland "ins Chaos stürzen" zu wollen. "Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den russischen Präsidenten und fügte an: "Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt."

Politik 28.12.24

Milliardär verteidigt AfD-Lob "Welt"-Ressortleiterin schmeißt nach Musk-Beitrag hin

Musk hatte vergangene Woche auf seiner Plattform X geschrieben, nur die AfD könne "Deutschland retten". Auf Bitten der "Welt am Sonntag" führte er seinen Wahlaufruf in einem Gastbeitrag weiter aus. Bei den Themen Wirtschaftsbelebung, Energieversorgung und Kontrolle der Migration vertrete die AfD die richtigen Standpunkte. Da die Partnerin von Parteichefin Alice Weidel aus Sri Lanka stamme, könne die Partei nicht rechtsextrem sein, argumentierte der Unternehmer.

Die redaktionsintern umstrittene Veröffentlichung sorgte mit Ausnahme der AfD für parteiübergreifende Kritik. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nannte den Beitrag "übergriffig und anmaßend". Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch warnte vor einer Untergrabung des demokratischen Diskurses durch "Tech-Milliardäre" oder "chinesische Staatskonzerne".

EU soll Macht von Plattformen begrenzen

Auch Klingbeil beklagte nun, die Demokratie in Deutschland sei "von außen massiv bedroht". Putin wie Musk unterstützten "gezielt die Demokratiefeinde der AfD", dagegen müssten "Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen". Mit Blick auf den FDP-Chef und entlassenen Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen: "Eine solche Einmischung verbietet sich. Deswegen kann ich nicht ganz verstehen, dass Christian Lindner einem Elon Musk hinterherhechelt und sich bei ihm anbiedert."

Der SPD-Chef sieht insbesondere die EU-Kommission in der Pflicht. "Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen", sagte Klingbeil. "Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen." Dagegen vorzugehen, sei vor allem Aufgabe der EU-Kommission. "Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen."