SPD

Der Rückgang der Corona-Fallzahlen scheint vorerst beendet zu sein. Möglicherweise werden die Corona-Zahlen auch im Herbst wieder steigen. Bundesgesundheitsministerin Lauterbach bereitet sich schon auf die mögliche Herbstwelle vor, stößt aber auf Vorbehalte aus den Reihen der FDP.

• Video Bund und Länder bereiten Impfkampagne für Herbst vor

Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick.

Die ständige Kritik am Ukraine-Kurs und die jüngsten Wahlniederlagen der SPD haben den Kanzler nicht kaltgelassen: In der Generaldebatte scheut Olaf Scholz keine harten Worte, um sich als entschlossener Kämpfer gegen Preisdruck und den russischen Angriffskrieg zu präsentieren. Von Sebastian Huld

• Video Scholz emotionale Rede im Bundestag

Landesinnenminister Reul beklagt den geringen Handlungsspielraum der Ermittlungsbehörden nach dem neuen Missbrauchskomplex in NRW. Bessere Technik und mehr juristische Mittel, um die Fahnder zu unterstützen, würden benötigt. Der Datenschutz erschwere die Ermittlungen, sagt Reul.

Olaf Scholz fällt in der Kanzlerfrage auf den bislang tiefsten Wert. Die Regierungspartei SPD ist im Trendbarometer weiterhin nur die drittstärkste Kraft, fünf Punkte hinter den Grünen und zehn Punkte hinter der Union.

• Video Merz profitiert nicht von Scholz' Tiefstwert in K-Frage

Nicht alle bei SPD und Grünen sind begeistert vom Beschluss zu den Bundeswehr-Milliarden. Die Chefin des FDP-Nachwuchses fordert die Abweichler jetzt zum Einlenken auf. Eine klare Ansage macht sie den Koalitionspartnern auch bei der Schuldenbremse.

• Video Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen: "Erwarte, dass Juso-Chefin keinen Partei-Klamauk macht"

Den Kompromiss von Ampel-Koalition und Union auf ein Sondervermögen Bundeswehr kritisiert Juso-Vorsitzende Rosenthal als unzureichend. Ihr zufolge braucht es an vielen anderen Stellen ebenfalls Investitionen. Sie fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Nach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.

SPD-Chefin Esken glaubt nicht, dass sich das Zwei-Prozent-Ziel jedes Jahr erreichen lässt. Grundsätzlich scheint das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr nun aber in greifbarer Nähe. Am Abend verhandeln Ampel und Union erneut - die Zeit drängt.

Trotz Kritik von der Union und Skepsis bei der FDP pocht Sozialminister Heil auf das "Klimageld". So will der SPD-Politiker Millionen Menschen entlasten. Finanzminister Lindner sperrt sich. Deshalb erinnert die SPD-Fraktionsvize Schmidt ihn an einen gemeinsamen Beschluss: "Linder sollte sich an die Arbeit machen."