Vorstoß für harte Sanktionen CSU will Verweigerern das Bürgergeld dauerhaft streichenMit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren. 01.01.2024
Nur eine Partei geht leer aus Parteien baden in GroßspendenDie Schatzmeister der meisten Parteien im Bundestag können zufrieden sein mit 2023. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es mehr als doppelt so viele Großspenden. Über die größte Einzelspende kann sich dabei die CSU freuen: rund 565.000 Euro.01.01.2024
Wähler will er zurückgewinnen Klingbeil: AfD-Kandidaten sind "überzeugte Rechtsextremisten"Die AfD ist nach Überzeugung von Lars Klingbeil "brandgefährlich", weil sie "hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will". Wer in der Partei ein Landtags- oder Bundestagsmandat anstrebe, sei rechtsextrem. Bei den AfD-Wählern schlägt der SPD-Chef jedoch mildere Töne an. Die will er zurückgewinnen.28.12.2023
"Verwenden Sprache der AfD" Esken nennt CDU unter Merz "brandgefährlich"Die Union hetze "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel, sagt SPD-Chefin Esken Anfang Dezember. CDU-Vorsitzender Merz nennt ihre Aussagen "niederträchtig" und "ehrabschneidend". Trotzdem legt Sozialdemokratin nach.28.12.2023
"Ansage löst nicht das Problem" Müntefering sieht große AfD-Gefahr bei RentnernGerade in Ostdeutschland, sagt Franz Müntefering, wachse die Zahl alter, alleinlebender Menschen. Bislang bemühe sich vor allem die rechtsoffene AfD um diese Wählergruppe. Der frühere SPD-Chef animiert die anderen Parteien, die Rentnerinnen und Rentner in den Fokus zu nehmen.26.12.2023
Realitätsferne statt Zeitenwende Friede, Freude, SPDNach Putins Aussage, dass sich Russland mit keinem NATO-Staat anlegen will, müssten die Alarmglocken lauter denn je schrillen, denn so ähnlich hatte er über die Ukraine gesprochen. Doch die Sozialdemokraten geben sich pazifistischem Wunschdenken hin - und strafen Realpolitiker ab.24.12.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Zustimmung nur von SPD FDP und Union sehen Israel-Resolution skeptischDie UN-Resolution gegen Israels hartes Vorgehen in Gaza stößt in Deutschland nur bei der SPD auf ein positives Echo. Die FDP kritisiert die "indifferente Haltung" der Vereinten Nationen gegenüber Jerusalem, die Union sieht sogar eine Täter-Opfer-Umkehr. 24.12.2023
"Nochmal einen großen Wurf" Steinbrück: SPD soll sich Vorbild an Schröder nehmenDer ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück wünscht sich von seiner Partei und der Ampel etwas mehr Mut. Als Inspiration für die SPD könnte etwa Altkanzler Schröder dienen. Der hatte mit seiner Agenda 2010 die Sozialsysteme reformiert.22.12.2023
Ukraine erneut Top-Thema Kevin Kühnert ist der neue Talkshow-KönigFast 470 Mal saß in diesem Jahr ein Mitglied der im Bundestag vertretenen Parteien in einer der fünf politischen Talkshows im Hauptprogramm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Vor allem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war begehrt. 21.12.2023
Einigung bei zwei Vorhaben Ampel verkürzt Weg zum Pass und erleichtert AbschiebungenAuf Betreiben der Grünen muss die Ampel bei der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und vor allem aber der Abschieberegelungen nachsitzen. Am Ende gehen sie nach eigenem Bekunden schmerzhafte Kompromisse ein.20.12.2023
