SPD

Der Tankrabatt verpufft - die Preise für Benzin und Diesel steigen wieder. SPD-Chefin Esken bringt deshalb auch schärfere Maßnahmen ins Spiel, darunter ein Tempolimit und Fahrverbote. Zudem fordert sie vom Kartellamt, aktiv zu werden.

Ab Oktober sollen Millionen deutsche Arbeitnehmende höhere Löhne bekommen. Als letzte Instanz winkt der Bundesrat den Gesetzesbeschluss der Ampelkoalition durch. Die SPD begrüßt die Entscheidung: Zwölf Euro seien das Mindeste, was man verdienen sollte, wenn man ordentlich gearbeitet hat.

In der Ampelkoalition wird über Steuern und Entlastungen gestritten. Der FDP-Generalsekretär bezeichnet Vorschläge von Robert Habeck als "willkürlich". Der Tankrabatt, der von SPD und Grünen infrage gestellt wird, funktioniert aus seiner Sicht.

• Video Djir-Sarai: Übergewinnsteuer wäre "rein willkürliche Aktion"

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss sich vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Im Parlament sprechen ihm Koalition und Opposition das Misstrauen aus. Doch die Hürden für ein Abwahlverfahren sind hoch und der OB lehnt einen Rücktritt ab. Ihm zur Seite springt die Linke.

Gerhard Schröder steht wegen seiner Russland-Verbindungen massiv in der Kritik. Die SPD will ihn aus der Partei werfen. Dem Ausschlussverfahren wird der Altkanzler nicht beiwohnen, doch wortlos lässt er es nicht an sich vorbeiziehen.

Nach sechs Jahren Beziehung gehen Doris Schröder-Köpf und Boris Pistorius fortan getrennte Wege. Medienberichten zufolge haben sich die beiden SPD-Politiker schon vor einigen Monaten "in Frieden und Freundschaft" getrennt.

Der Tankrabatt sollte die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Real profitieren jedoch vor allem die Mineralölkonzerne. "Das ist nicht in Ordnung", sagt SPD-Chefin Esken im "ntv Frühstart" und fordert Eingriffe in die Preisgestaltung.

Eine eigene Meinung muss man sich leisten können - das gilt besonders für junge Politiker. FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber leistet sich diesen Luxus. Und macht in der Ukraine-Politik aus dem Innern der Ampel Druck auf Kanzler Scholz. Von Volker Petersen

Vor neun Monaten kommt es zu Razzien in zwei SPD-geführten Bundesministerien, dem der Justiz und dem der Finanzen. Kritiker vermuten ein Wahlkampfmanöver. Das Bundesjustizministerium kritisiert die Aktion nicht nur, sondern zieht wegen der medialen Behandlung gar vor Gericht - und gewinnt.

Die FDP lehnt eine Übergewinnsteuer ab, Politiker von SPD und Grünen sind dennoch dafür. Bei RTL fordert Bundeswirtschaftsminister Habeck, zumindest an einem Konzept für die Abschöpfung extremer Gewinne durch den Krieg in der Ukraine zu arbeiten.