Große Diskussion angekündigt SPD-Fraktion will Anschlussförderung für E-AutosEs ist ein abruptes Ende: Am Wochenende stoppt die Bundesregierung die Förderung von E-Autos. CSU-Chef Söder spricht von einem "Rückschlag". Auch die SPD-Fraktion ist unzufrieden. Man werde "noch ganz viel diskutieren müssen", sagt Fraktionsvize Miersch und fordert eine "Übergangslösung". 19.12.2023
"Auf Augenhöhe" in Hessen CDU und SPD besiegeln neue RegierungskoalitionDas künftige schwarz-rote Regierungsbündnis ist rund zehn Wochen nach der hessischen Landtagswahl in trockenen Tüchern. Für die Unterschrift wählten CDU und SPD einen besonderen Ort. Zu den Schwerpunkten des Vertrages zählen unter anderem Bildung, Familien, Migration sowie Wirtschaft.18.12.2023
SPD-Fraktion will Übergangsfrist Abruptes Aus der E-Auto-Prämie soll auf den PrüfstandBeim sofortigen Ende der Kaufförderung für Stromer ist das letzte Wort offenbar noch nicht gesprochen. SPD-Fraktionsvize Wiese stellt klar: Die Einigung der Bundesregierung sei noch keine Einigung auf den Bundeshaushalt - den mache der Bundestag.18.12.2023
OB-Wahl in Pirna AfD jubelt, CDU und Freie Wähler beschimpfen sichEs ist ein weiterer Erfolg für die AfD: In Pirna gewinnt ihr Kandidat die OB-Wahl. Die Partei fühlt sich dadurch gestärkt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besorgt sind besonders Linke und Grüne. Und CDU und Freie Wähler geben einander die Schuld an dem Ergebnis.18.12.2023
Neue SPD-Begehrlichkeiten Klingbeil will Pendler entlastenNach zähem Ringen einigen sich die Koalitionsspitzen auf massive Einsparungen im Haushalt 2024. SPD-Chef Klingbeil zeigt sich darüber "nicht glücklich". Er will die "arbeitende Bevölkerung" in den Fokus rücken und stellt eine Anhebung der Pendlerpausche zur Diskussion.18.12.2023
Kritik an Haushaltskompromiss Habeck: Nur sagen, wo nicht gespart werden soll, ist verantwortungslosDer mühsam erzielte Kompromiss der Koalitionsspitzen im Haushaltsstreit stößt auch innerhalb der Ampelparteien nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Die Rufe werden lauter, an diesen oder jenen Stellen nicht zu kürzen. Wer solche Forderungen erhebe, müsse aber auch sagen, wo gespart werden soll, stellt Vizekanzler Habeck klar. 18.12.2023
In SPD nicht mehrheitsfähig Kühnert erteilt Dienstpflicht-Überlegungen Absage Der Bundesverteidigungsminister denkt über eine Dienstpflicht nach, um dem Personalnotstand in der Bundeswehr zu begegnen. Die Überlegungen stoßen nicht nur bei der FDP auf Ablehnung. Auch in der SPD halte man davon nichts, sagt Generalsekretär Kühnert. 18.12.2023
"Äußerst unglücklich" SPD-Fraktion rügt Habeck für abrupten Förderstopp bei E-AutosDiesen Sonntag endet die Antragsfrist für eine staatliche Förderung beim Kauf eines Elektroautos. Die überraschende Bekanntgabe am Samstag empfindet die SPD-Fraktion als "äußert unglücklich" und fordert von Wirtschaftsminister Habeck einen langsameren Übergang.17.12.2023
Keine "Liebesheirat" CDU und SPD segnen Hessen-Koalitionsvertrag abDer schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist besiegelt: Auch die Juniorpartnerin der angestrebten Koalition aus CDU und SPD billigt das Regierungsprogramm - jedoch mit ordentlich Bauchschmerzen.16.12.2023
"Sehnsucht nach vorgestern" Klingbeil: CDU unter Merz wie "Horde kleiner Jungs"Die CDU wird krawalliger, macht forsch Oppositionspolitik und spart nicht mit Kritik an der Ampel-Regierung. SPD-Chef Klingbeil sieht in dem Verhalten unter Parteichef Merz eine Art Selbsttherapie und eine Aufarbeitung der Merkel-Politik der letzten Jahre.15.12.2023
