SPD

Bei der Frankfurter SPD reißt der Geduldsfaden: Trotz Korruptions-Anklage hält sich der OB Feldmann weiter im Amt. Doch ein frivoler Spruch in Richtung der Stewardessen beim Eintracht-Flug nach Sevilla könnte ihn jetzt endgültig das Amt kosten.

Neue Gaskooperationen stehen im Fokus von Kanzler Scholz' Afrika-Reise, ebenso wie der Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone. Bei einem Truppenbesuch im Niger würdigt er den Einsatz der Soldaten "unter sehr schwierigen Bedingungen" und sieht etwa die Kampfschwimmer-Ausbildung als Vorbild für andere Regionen.

Man könne ja auch auf eine Änderung des Grundgesetzes verzichten und das Sondervermögen der Bundeswehr mit einfacher Mehrheit beschließen, schlägt SPD-Fraktionschef Mützenich vor. Finanzminister Lindner reagiert und wischt die Idee sofort wieder vom Tisch.

Eigentlich sollen die zusätzlichen Schulden des Bundes für die Bundeswehr ins Grundgesetz - und dazu braucht das sogenannte Sondervermögen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Doch weil die Union Bedingungen stellt, droht SPD-Fraktionschef Mützenich nun mit anderen Wegen - für die eine einfache Mehrheit reichen würde.

Der Senegal besitzt vor seiner Küste große Gasvorkommen. Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Dakar bietet Bundeskanzler Scholz Hilfe bei der Förderung der Ressourcen an. Mit Präsident Sall spricht der SPD-Politiker auch über die Ukraine.

Der Rückzug des Altkanzlers kommt spät und auf Raten. FDP-Vize Kubicki reicht Schröders Verzicht auf den Job bei Rosneft, alles andere wäre eine Demütigung. Das sehen Politiker von SPD, CSU und Grünen ganz anders und verlangen ein "Ende des Trauerspiels".

Kein Büro mehr, keine Mitarbeiter, möglicherweise EU-Sanktionen: Gerhard Schröder musste zuletzt einige bittere Pillen schlucken. Dass der in der Kritik stehende Altkanzler nun seinen Posten bei Rosneft aufgibt, reicht einigen nicht. FDP-Vize Kubicki mahnt, dem SPD-Politiker nicht zu viel abzuverlangen.

In einer Koalition mit drei Parteien sind Streitigkeiten programmiert. SPD-Generalsekretär Kühnert versichert aber, in der Ampel hätten sich alle gegenseitig versprochen, miteinander statt gegeneinander zu agieren. In Bezug auf seine Genossen Scholz und Schröder findet er deutliche Worte.

Ex-Linken-Mitglied Lafontaine sieht bei USA und NATO eine Mitverantwortung für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Russische Sicherheitsinteressen wären über Jahre ignoriert worden. Auch die deutsche Politik kommt nicht gut weg. Die Grünen nennt er Kriegstreiber, die SPD gar einen "Vasallen der USA".

Und sie bewegt sich doch: Nach heftiger Kritik aus FDP und Union meldet Verteidigungsministerin Lambrecht ein genaues Lieferdatum für die versprochenen "Gepard"-Panzer: Mitte Juli dürfe die Ukraine damit rechnen, verspricht sie ihrem Amtskollegen in Kiew.