"Wäre gut für Deutschland" CDU-Politiker Wüst wünscht sich stärkere SPDWenn schon die politische Konkurrenz der SPD einen Aufschwung wünscht, zeigt sich, wie schwierig die Lage ist. NRW-Ministerpräsident Wüst erklärt in einem Interview, warum er den Sozialdemokraten ein Erstarken gönnt. Aber auch seine eigene Koalition mit den Grünen verteidigt er.09.12.2023
Trotz guter Umfragewerte Pistorius: Strebe kein anderes Amt mehr anLaut dem Institut Forsa ist Boris Pistorius derzeit der beliebteste Politiker des Landes. Mit seiner Aufgabe im Verteidigungsministerium zeigt sich der SPD-Politiker zufrieden. "Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben", erzählt er in einem Interview. 09.12.2023
SPD-Chefs trotzen Umfragetief Esken und Klingbeil mit großer Mehrheit wiedergewähltAm ersten Tag ihres Bundesparteitags in Berlin bestätigen die Sozialdemokraten ihre beiden Vorsitzenden im Amt. Trotz der schwierigen Lage ihrer Partei in den Umfragen und in der Bundesregierung erhalten beide gute Ergebnisse. Generalsekretär Kühnert toppt ihr Ergebnis aber noch.08.12.2023
Juso-Vorschlag setzt sich durch SPD will Superreichen ans VermögenÜberraschender Schwenk beim Bundesparteitag der SPD: In gleich zwei Punkten setzen die Jusos weitreichende Änderungen im Leitantrag zu den politischen Vorhaben der kommenden Jahre durch. Das betrifft einmal die Reform der Schuldenbremse und - noch bedeutsamer - die Besteuerung großer Vermögen.08.12.2023Von Marc Dimpfel und Sebastian Huld, Berlin
SPD-Chefs attackieren Union "CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD"Zum Auftakt des Bundesparteitags bewerben sich Saskia Esken und Lars Klingbeil auf eine neue Amtszeit. Beide gehen auf die Haushaltskrise im Bund ein - und attackieren die Union mit scharfen Worten. Den CDU-Vorsitzenden Merz nennt Klingbeil "Friedrich von gestern".08.12.2023Von Sebastian Huld
Ampelkritik bei Illner Linnemann: Scholz muss Vertrauensfrage stellenDer Plan der Ampel ist geplatzt - aus der Aufstellung des Haushalts für 2024 wird in diesem Jahr nichts mehr. Der CDU-Generalsekretär sieht ein grundsätzliches Problem der Koalition bestätigt: SPD, Grüne und FDP "haben kein gemeinsames Fundament". Er fordert den Kanzler auf, Konsequenzen zu ziehen.08.12.2023Von Marko Schlichting
Komplizierte Umfrage-Ergebnisse Wie realistisch ist der große Wahl-Knall in Sachsen?Umfragewerte in Sachsen sehen gleich mehrere etablierte Parteien gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde - auch die SPD. Scheitern sie tatsächlich bei der Landtagswahl, könnten im Extremfall nur noch AfD und CDU übrig bleiben - und vielleicht eine Wagenknecht-Partei.08.12.2023
Halbzeit nach zwei Jahren im Amt Ist Olaf Scholz noch der Richtige?Auf den Tag zwei Jahre ist Olaf Scholz an diesem Freitag Bundeskanzler und die Lage ist desaströs, nicht nur für die Ampelkoalition. Auch das Ansehen des Kanzlers sinkt. Die Menschen machen die Krise der Regierung zunehmend an deren Chef fest. Der muss sich fragen, warum er weitermachen will.07.12.2023Von Sebastian Huld
Kevin Kühnert im "ntv Frühstart" Keine Einigung beim Haushalt: "Es dauert so lange, wie es dauert"Mit einem Durchbruch im Haushaltsstreit vor dem morgigen Bundesparteitag der SPD rechnet Kevin Kühnert nicht mehr, aber durchaus mit einer Einigung noch vor Weihnachten. Und falls nicht? "Dann wird weitergeredet", so der Generalsekretär.07.12.2023
Notlage wegen Ukraine-Krieg? Klingbeil rechnet mit baldiger Klärung der HaushaltskriseDer Kanzler und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigen, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. SPD-Chef Klingbeil ist zuversichtlich, dass es noch vor Neujahr klappt. 07.12.2023