Scharfe Kritik von Grünen CDU und AfD stellen gemeinsamen Antrag in CottbusIn Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache: Beide Parteien setzen in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag durch, der die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen soll - auch ein SPD-Politiker stimmt zu. Beim dortigen Grünen-Kreisverband sorgt das für scharfe Kritik.29.10.2023
"Gibt keine einfachen Antworten" Nouripour verteidigt Scholz' Abschiebe-AnkündigungIn einem Interview sagt Bundeskanzler Scholz, Deutschland müsse "endlich im großen Stil" abschieben. Besonders bei den Grünen sorgt das für Kritik. Parteichef Nouripour stellt sich jedoch hinter die Worte. Von der Idee aus Bayern, die Union könnte mit der SPD weiterregieren, hält er dagegen wenig.29.10.2023
CDU-Kritik an Pistorius Bundeswehr-General nach "Kuss-Affäre" in Ruhestand versetztEin Fall von sexueller Belästigung bewegt derzeit die Bundeswehr und Politik: Ein General sieht sich einer "Kuss-Affäre" ausgeliefert, bei der Aussage gegen Aussage steht. An einer voreiligen Entscheidung von Verteidigungsminister Pistorius gibt es deshalb Kritik aus der CDU.28.10.2023
Vize-Bürgermeister in NRW Kommunalpolitiker soll auch ein Kind missbraucht habenDer Vize-Bürgermeister der westfälischen Stadt Lünen, Daniel Wolski, befindet sich in Untersuchungshaft. Ihm wird der sexuelle Missbrauch Minderjähriger gegen Geld vorgeworfen. Bei einer Durchsuchung im März macht die Polizei erschreckende Funde, die den Politiker zusätzlich belasten.27.10.2023
Nicht-öffentliche Veranstaltung SPD ehrt Schröder für 60 Jahre ParteimitgliedschaftNicht alle in der SPD sind damit einverstanden: In Hannover erhält Altkanzler Schröder eine Urkunde für 60 Jahre Parteimitgliedschaft. Er erscheint dazu gut gelaunt - und spielt die Ehrung herunter.27.10.2023
Saskia Esken im "ntv Frühstart" "Schutzsuchende kommen nicht wegen der Anreize hierher"SPD-Chefin Esken ist der Auffassung, dass Geflüchtete aus "guten Gründen" nach Deutschland kommen - wegen politischer Verfolgung oder Krieg. Damit widerspricht sie dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Dürr, der einen Stopp falscher Anreize fordert, um die Zahl der Asylsuchenden zu senken. 26.10.2023
Migration und Abschiebungen Ampel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Vage Aussichten für neue Partei Fast jeder Fünfte kann sich Wagenknecht-Wahl vorstellenDas Aufsehen um die neue Partei von Sahra Wagenknecht ist groß. Die Anzahl derjenigen, die sie aber auf jeden Fall wählen wollen, ist gering. Diejenigen, die sich diesen Schritt zumindest vorstellen können, sind dagegen deutlich mehr. Vor allem zwei Parteien drohen spürbare Verluste.24.10.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Mehrheit will Wechsel zur GroKo, Ampelparteien im UmfragetiefDie Regierungsparteien im Bund kassieren im RTL/ntv-Trendbarometer erneut Tiefstwerte. Die FDP legt minimal zu, während die SPD bei 14 Prozent verharrt. Dass inzwischen eine Mehrheit lieber eine Große Koalition regieren sähe als die Ampel, überrascht nicht - das Außmaß indes schon.24.10.2023
Person der Woche: Olaf Scholz "Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.24.10.2023Von Wolfram Weimer
