Minister beliebter als ScholzWo Pistorius bei den Deutschen punktetNach nur einem Jahr im Amt steht Verteidigungsminister Pistorius hoch im Ansehen der Deutschen. Wie eine Umfrage für den "Stern" zeigt, hält ihn die Mehrheit der Deutschen für kompetent und vertrauenswürdig. Besonders in einem Bereich liegt er weit vor seinem Parteifreund Scholz. 27.02.2024
Fragen und AntwortenWarum die Grünen die Länder bei der Bezahlkarte zappeln lassenDie Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt, das haben Bund und Länder im November beschlossen. Kanzler Scholz hat das bekräftigt. Doch nun ist Sand im Getriebe. Die Grünen blockieren Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Damit könnte die Bezahlkarte insgesamt in Gefahr geraten. 26.02.2024Von Volker Petersen
Ex-Minister rügt AmpelchaosSteinbrück wirft Scholz "Mangel an Führung" vorDer ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück lässt kaum ein gutes Haar an der Ampelkoalition. Der Regierung fehle es an gutem Handwerk - und an einer effektiven Führung. Vor allem für die jüngsten Überlegungen aus der FDP hat der Ex-Minister nur Humor übrig. 26.02.2024
Auch auf BundesebeneBas wirbt für Wahlrecht ab 16 JahrenBei der diesjährigen Europawahl dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige an die Urnen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßt diesen Schritt deutlich und wirbt dafür, das Wahlalter auch auf Bundesebene abzusenken. Die Reaktionen in der Koalition sind gemischt. 24.02.2024
Cannabis wird im April legalIm Bundestag brennt die Luft, in Deutschland bald die LunteEs dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen.23.02.2024Von Sebastian Huld
Cannabis legal, Verkauf nichtDas Ampelgesetz ist ein Geschenk an den SchwarzmarktDie bisherige Verbotspolitik war unverhältnismäßig und wirkungslos. Cannabis zu legalisieren, ohne aber den Erwerb zu ermöglichen, ist ebenfalls falsch: Die Regierungsfraktionen entziehen den Cannabishandel der wenigen verbliebenen Kontrolle und bewirken das Gegenteil des behaupteten Jugendschutzes.23.02.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Taurus-Debatten im BundestagUnion führt Ampel mit einfacher Frage vorCDU und CSU sind dafür, Grüne und FDP auch: Der Ukraine sollte der Marschflugkörper Taurus geliefert werden. In der SPD sieht es anders aus. Das führt zu einer mehrstündigen Debatte im Bundestag. Die ist überdurchschnittlich spannend und teilweise schmerzhaft für die Ampelfraktionen.22.02.2024Von Volker Petersen
Wachstumschancengesetz-StreitDie Union kramt Merkels unselige Blockadepolitik wieder rausUm an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten?21.02.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Familie reagiert rechtzeitigHaus von SPD-Lokalpolitiker angezündetDer SPD-Lokalpolitiker Michael Müller aus dem thüringischen Waltersheim engagiert sich im Ort gegen Rechtsextremismus. In der Nacht stecken Unbekannte sein Haus in Brand. Eine Gastfamilie mit Baby entgeht nur knapp der Katastrophe. 20.02.2024
Trotz Nein der FDPSPD will Schuldenbremse aufweichenUngeachtet der eisernen Position des liberalen Ampel-Partners treibt die SPD eine Reform der Schuldenbremse voran. Die Fraktion setzt dafür eine interne Steuerungsgruppe ein. Fraktionschef Mützenich begründet diesen Schritt mit einer roten Linie bei Kürzungen im Sozialsystem.20.02.2024
