Kritik an Asyl-Politik Landrat in Mecklenburg-Vorpommern tritt aus SPD ausNach mehreren Jahrzehnten bei den Sozialdemokraten tritt Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth aus der Partei aus. In einer langen Erklärung äußert er sich zu seinen Beweggründen. In politisch rechts stehenden Lagern wird sein Entschluss wohlwollend aufgenommen.06.11.2023
Heftiger Zoff bei Asyl-Gipfel Union setzt Kanzler maximal unter DruckDas wird eine lange Nacht: Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zerlegen sich die Länderchefs über zusätzliche Forderungen aus dem Unionslager. Mehr als drei Stunden lassen die Länder Olaf Scholz warten. Der erzielte Kompromiss erleichtert eine Einigung mit dem Bund nicht.06.11.2023Von Sebastian Huld
Asylgipfel nach Zoff verzögert Länder lassen Scholz mehr als drei Stunden wartenSeit Monaten läuft die Bundespolitik auf diesen Showdown zu: Die Bundesländer wollen mit der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwanderung sowie eine Einigung bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung finden. Doch die Länderchefs finden vor ihrem Treffen mit Olaf Scholz lange keine gemeinsame Linie.06.11.2023
Für zusätzliche Investitionen SPD will "Krisenabgabe" für SpitzenverdienerGigantische Investitionen, höhere Abgaben für Superreiche: Die SPD will nach "Stern"-Informationen auf ihrem Parteitag eine neue Modernisierungsagenda beschließen. Der Ampel drohen neue Konflikte.06.11.2023
Studienkredite werden teuer SPD fordert Rücknahme von hoher KfW-ZinserhöhungStudierende können seit einiger Zeit für die Finanzierung auf Studienkredite der KfW zurückgreifen. Allerdings sind die Konditionen dieser Kredite schlechter als viele Immobilienkredite, vor allem nach der jüngsten Anpassung. Die SPD redet der Förderbank ins Gewissen. 04.11.2023
Streit um Finanzierung Bund lässt Länder beim Deutschlandticket hängenDer Preis für ein Deutschlandticket könnte schon im Mai steigen, warnen SPD-Verkehrspolitiker. Denn die Bundesregierung streitet mit den Bundesländern weiter über die Finanzierung. Anfallende Mehrkosten ab dem kommenden Jahr sollen die Länder allein tragen, heißt es aus Berlin.03.11.2023
Sackgasse Migrationspolitik Scholz hat sich verrannt - und Merz gefällt dasOlaf Scholz hat unter dem Druck schlechter Umfragewerte versprochen, die Flüchtlingszahlen zu senken - und sucht dafür den Schulterschluss mit der Union. Er liefert sich damit CDU-Chef Friedrich Merz aus, denn der kann in dieser Situation nur gewinnen. Was hat sich der Kanzler bloß dabei gedacht?03.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Schon Seehofer scheiterte SPD-Fraktionsvize gegen Auslagerung von AsylverfahrenKurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration beginnen hochrangige Politiker von Union und FDP eine Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas. Die Idee ist nicht neu, sagt der SPD-Fraktionsvize Wiese. Nur sei sie aus guten Gründen bislang nicht weiterverfolgt worden.01.11.2023
Brandbrief an Parteispitze FDP-Politiker fordern: Ampel "dringend überdenken"In einem Brandbrief holen 26 Landes- und Kommunalpolitiker der FDP zu einem Rundumschlag aus. Sie sind unzufrieden mit dem Atomausstieg, der Migrationspolitik und dem Bürgergeld - besonders aber mit den Koalitionspartnern auf Bundesebene.31.10.2023
Weniger Geld für Asylbewerber SPD und Grüne halten FDP-Vorschläge für verfassungswidrigDie Leistungen für Asylbewerber müssen runter, in manchen Fällen sogar ganz gestrichen werden, finden die FDP-Minister Lindner und Buschmann. Bei den Koalitionspartnern kommen derlei Vorschläge nicht gut an. Sie seien auch gar nicht verfassungsgemäß, heißt es aus der SPD und von den Grünen.31.10.2023
