Weitere Organisationen betroffenMoskau erklärt SPD-nahe Stiftung für unerwünschtKurz nach Beginn des Ukraine-Krieges schließt Russland die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen. Jetzt wird auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als unerwünscht eingestuft. 05.03.2024
Kevin Kühnert im ntv Frühstart"Bleibt dabei: Renten steigen so wie die Löhne"Die Bundesregierung stellt die Finanzierung der Renten zum Teil neu auf: Erstmals will der Staat am Aktienmarkt Renditen erwirtschaften, die in die Rente fließen sollen. SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt die Idee: Die Rente werde sicherer, Beitragserhöhungen seien aber möglich.05.03.2024
Taurus-AbhöraffäreStegner hält Untersuchungsausschuss für unangemessenDie Affäre um ein von Russland abgehörtes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zieht weite Kreise. Unionspolitiker fordern einen Untersuchungsausschuss. Bundesverteidigungsminister Pistorius äußert sich zurückhaltend dazu. Deutlich klarere Worte findet SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.04.03.2024
Drei CDU-Landeschefs sind offenLinnemann stellt sich gegen Reform der SchuldenbremseGrüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar Unionspolitiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.03.03.2024
Von Schrödingers SolidaritätScholz hebt die Faust - was war da denn los?Im Bürgerdialog in Sachsen zeigt sich Bundeskanzler Scholz offen und ehrlich - ein seltener Moment. Allerdings geht die Geste auf Kosten der Ukraine. Und sie zeigt: Der Kanzler führt nicht, er wird geführt.01.03.2024Von Hendrik Wieduwilt
Justiz verärgertLänder wollen Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindernZwischen der Verabschiedung des neuen Cannabis-Gesetzes und dem Inkrafttreten liegen nur fünf Wochen. Mehrere Bundesländer monieren, dass diese Zeit "nicht annähernd" ausreiche, um die zehntausenden Fälle zu prüfen, in denen verhängte Strafen teilweise erlassen werden. Sie fordern mehr Zeit.29.02.2024
Wirtschaftstalk bei MaischbergerDreyer: Union spielt Wirtschaft gegen Bauern ausBayerns Staatsminister Blume will die Wirtschaft fördern, ist aber gegen das Wachstumschancengesetz. Bei Maischberger spricht er sich für Neuwahlen aus. Neu ist die Forderung allerdings nicht.29.02.2024Von Marko Schlichting
Deutsche Wirtschaft erleichtertEU-Lieferkettengesetz verfehlt MehrheitDas ehrgeizige Reformprojekt der EU zur Kontrolle der Lieferketten steht weiter ohne Mehrheit da. In der deutschen Wirtschaft sorgt das für Aufatmen. Der Mittelstand fordert nun, dass auch das nationale Gesetz mit zahlreichen Berichtspflichten auf den Prüfstand kommt. 28.02.2024
Würde 10 Milliarden Euro sparenBundesregierung schließt Renten-Nullrunde ausIm Sommer sollen die Renten um 3,5 Prozent steigen. Der Freiburger Sozialexperte Raffelhüschen rechnet vor, dass eine Nullrunde den angespannten Haushalt um 10 Milliarden Euro entlasten könnte. Aus der Bundesregierung und von der SPD kommt als Antwort ein scharfes Nein. 28.02.2024
SPD-General im ntv FrühstartKühnert über Scholz: "Das ist einfach gute Führung"Die breite Unterstützung der Ukraine in der Bevölkerung verdankt sich der Besonnenheit von Bundeskanzler Scholz - das steht für SPD-Generalsekretär Kühnert fest. Proteste wie die der Bauern seien normal, sagt er im ntv Frühstart. Gewaltfantasien müssten sich aber alle in Politik und Gesellschaft entgegenstellen.28.02.2024
