SPD

Die SPD redet gern über ihre moralischen Prinzipien in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine - die aber fordert kaum jemand in Deutschland. Die Scheindebatte soll Geschlossenheit vorgaukeln. Die SPD lotet ihren Umgang mit Russland neu aus und muss dafür so oder so ihre Bande zum Altkanzler kappen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die weiter hochexplosive Lage an der russischen Grenze zur Ukraine ist aus Sicht vieler Linke-Politiker auch dem Verhalten von NATO und Kiew geschuldet. Deren Fraktionschefin Mohamed Ali findet auch die Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine falsch, wie sie bei ntv erklärt.

Die Bundesregierung steht wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Doch für SPD-Parteichef Klingbeil bergen Waffen in dem Konflikt ein unkalkulierbares Risiko, er verteidigt die Haltung seiner Partei. Auch gegenüber Russland sei die SPD-Linie deutlich.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, SPD-Politiker Michael Roth, weist die Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Ukraine-Krise zurück. Wer vor der russischen Bedrohung warne, sei "kein Kriegstreiber", sagt er im Interview mit ntv.de.

Ex-Außenminister Gabriel ruft den Westen dazu auf, im Ukraine-Konflikt eine harte Haltung zu zeigen. Diese Krise lasse sich nicht einfach "wegdeeskalieren". Gabriel äußert sich auch klar zur umstrittenen Ostseepipeline: "Im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine hat sich Nord Stream 2 erledigt."

Die SPD bemüht sich, Zweifel daran zu zerstreuen, dass sie im Ernstfall zu einer harten Haltung gegenüber Wladimir Putin bereit ist. Doch diesen Zweifel hat sie im Streit um Nord Stream 2 selbst gesät. Dass innerhalb der Partei ganze Netzwerke eine eigene Russland-Politik betreiben, kommt erschwerend hinzu. Von Sebastian Huld

Die Zahl der Neuinfektionen ist bei der Beurteilung der Corona-Lage nicht mehr das Maß der Dinge. Wichtiger ist die Entwicklung in den Spitälern. Dafür will Bayerns Regierungschef Söder nun ein Frühwarnsystem. Einige SPD-Länder können die Notwendigkeit nicht erkennen.

Für die SPD sitzt Yasmin Fahimi seit mehreren Jahren im Bundestag. Nun soll die Politikerin DGB-Chef Hoffmann ablösen. Die Gewerkschaft würdigt Fahimi als "ausgesprochene Arbeitsmarkt- und Ausbildungsexpertin, die über langjährige Erfahrungen in den Gewerkschaften verfügt". 

Bis zum Sommer 2019 war sie SPD-Chefin, jetzt hat die Ex-Arbeitsministerin Andrea Nahles wieder einen Job in der ersten Reihe. Sie soll Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit werden. Dies teilen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund mit.

Die Union verliert im Trendbarometer einen Punkt. In der Kanzlerfrage liegt Amtsinhaber Scholz deutlich vor dem neuen CDU-Vorsitzenden Merz.