SPD

Jeden Gesprächskanal mit Russland möchte SPD-Chef Klingbeil nutzen, um einen "Krieg mitten in Europa" zu verhindern. Im "ntv Frühstart" spricht er sich gegen Waffenlieferungen aus, stellt aber auch klar, dass im Ernstfall alle Optionen auf dem Tisch lägen.

Die Transformation der (ehemals) großen Volkspartei in Deutschland zeigt sich nicht nur in den Wahlergebnissen der letzten beiden Jahrzehnte, sondern auch im Mitgliederschwund. Bei der CDU schreitet der mit ähnlichem Tempo voran wie im Geldwertbereich hierzulande die Inflation.

Während die Union sich auf Augenhöhe mit der SPD stabilisiert, schaffen es die Grünen nicht aufzuschließen. Beinahe 10 Prozentpunkte trennen sie von SPD und Union.

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736 Abgeordnete sitzen im Bundestag - das sind wesentlich mehr als die vorgesehene Sollgröße. SPD, Grüne und FDP streben noch zu Beginn der Legislaturperiode eine Reform an - und geben der CSU die Schuld am aufgeblähten Parlament. Die will das aber nicht auf sich sitzen lassen.

Als im November die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht entbrennt, steckt Deutschland mitten in der Delta-Welle. Es sind vor allem die vielen Ungeimpften, die das Gesundheitssystem ans Limit bringen. Nun dominiert mit Omikron eine Variante, die zwar viel ansteckender ist, aber mit milderen Krankheitsverläufen einhergeht. Vom Tisch ist die Impfpflicht damit aber nicht.

In den Köpfen vieler Ostdeutscher sei noch immer ein Autoritätsdenken aus der DDR verankert, sagt der neue Ostbeauftrage Schneider. Trotzdem warnt er davor, etwa Teilnehmer der Corona-Proteste zu pauschalisieren. Der SPD-Politiker fordert auch die Westdeutschen zu mehr Offenheit auf.

Bei ihrer Rede im Bundestag übt Verteidigungsministerin Lambrecht scharfe Kritik an Russland. Jeder Angriff auf die Ukraine werde Konsequenzen haben, sagt die SPD-Politikerin. Auch hinsichtlich eines Bundeswehreinsatzes in Mali kommt die Ministerin auf Moskau zu sprechen.

Das Ziel ist ambitioniert: Die neue Bundesregierung will 400.000 neue Wohnungen im Jahr bauen. Um das zu schaffen, setzt Ministerin Geywitz auch auf eine Umnutzung bestehender Flächen sowie eine serielle Bauweise. Diese sei weder "hässlich" noch "eintönig", betont die SPD-Politikerin.

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In den 1980er Jahren reist Olaf Scholz mehrmals in die DDR. Damals engagiert er sich für die Jusos in Hamburg und erweckt das Interesse der Staatssicherheit. Einem Bericht zufolge wurde der heutige Bundeskanzler sogar einmal von SED-Politiker Egon Krenz empfangen.