Keine neue KandidaturGiffey gibt Berliner SPD-Vorsitz abFranziska Giffey verliert bei der Wiederholungswahl in Berlin den Posten der Regierenden Bürgermeisterin, rettet sich aber im neuen schwarz-roten Senat ins Wirtschaftsressort - und bleibt SPD-Vorsitzende. Allerdings ändert die Partei die Voraussetzungen, um in den Landesvorstand einzuziehen. Nun zieht sich die 45-Jährige aus der SPD-Spitze zurück.03.01.2024
Schlechte Umfragewerte vor WahlSachsen-SPD sieht schwere Versäumnisse bei AmpelEine Umfrage bescheinigt den Ampel-Parteien für die Landtagswahl in Sachsen zusammen nur noch elf Prozent. Nur die Grünen würden überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. SPD-Spitzenkandidatin Köpping gibt die Schuld dafür der Bundesregierung. 03.01.2024
Dauerregen bis DonnerstagSPD prüft Aussetzen der SchuldenbremseIn mehreren Regionen Deutschlands wächst die Sorge vor größeren Deichbrüchen und weiteren Überschwemmungen. Denn der Dauerregen soll noch bis Donnerstag anhalten. Bei der SPD sorgen die Wassermassen bereits für finanzielle Erwägungen nach dem Vorbild der Ahrtalflut. 03.01.2024
Befragung nach WahlniederlagenKnappe FDP-Mehrheit stimmt für Verbleib in der Ampel In Bayern verpasst die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag, in Hessen schafft sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Landes- und Kommunalverbände machen dafür die schlechte Regierungsarbeit der Ampel verantwortlich. In einer Mitgliederbefragung äußern sie ihren Unmut.01.01.2024
Vorstoß für harte SanktionenCSU will Verweigerern das Bürgergeld dauerhaft streichenMit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren. 01.01.2024
Nur eine Partei geht leer ausParteien baden in GroßspendenDie Schatzmeister der meisten Parteien im Bundestag können zufrieden sein mit 2023. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es mehr als doppelt so viele Großspenden. Über die größte Einzelspende kann sich dabei die CSU freuen: rund 565.000 Euro.01.01.2024
Wähler will er zurückgewinnenKlingbeil: AfD-Kandidaten sind "überzeugte Rechtsextremisten"Die AfD ist nach Überzeugung von Lars Klingbeil "brandgefährlich", weil sie "hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will". Wer in der Partei ein Landtags- oder Bundestagsmandat anstrebe, sei rechtsextrem. Bei den AfD-Wählern schlägt der SPD-Chef jedoch mildere Töne an. Die will er zurückgewinnen.28.12.2023
"Verwenden Sprache der AfD"Esken nennt CDU unter Merz "brandgefährlich"Die Union hetze "im Chor mit der AfD" gegen die Ampel, sagt SPD-Chefin Esken Anfang Dezember. CDU-Vorsitzender Merz nennt ihre Aussagen "niederträchtig" und "ehrabschneidend". Trotzdem legt Sozialdemokratin nach.28.12.2023
"Ansage löst nicht das Problem"Müntefering sieht große AfD-Gefahr bei RentnernGerade in Ostdeutschland, sagt Franz Müntefering, wachse die Zahl alter, alleinlebender Menschen. Bislang bemühe sich vor allem die rechtsoffene AfD um diese Wählergruppe. Der frühere SPD-Chef animiert die anderen Parteien, die Rentnerinnen und Rentner in den Fokus zu nehmen.26.12.2023
Realitätsferne statt ZeitenwendeFriede, Freude, SPDNach Putins Aussage, dass sich Russland mit keinem NATO-Staat anlegen will, müssten die Alarmglocken lauter denn je schrillen, denn so ähnlich hatte er über die Ukraine gesprochen. Doch die Sozialdemokraten geben sich pazifistischem Wunschdenken hin - und strafen Realpolitiker ab.24.12.2023Ein Kommentar von Thomas Schmoll
