"Ein Rohrkrepierer" Union erteilt SPD-Vorstoß zur Schuldenbremse Absage
11.01.2024, 07:21 Uhr Artikel anhören
Unionspolitiker Christian Haase hält nicht viel von einer Reform der Schuldenbremse.
(Foto: picture alliance / Metodi Popow)
Laut SPD schränkt sie den Handlungsspielraum des Staats ein und ist ein Wohlstandsrisiko, deshalb will die Partei die Schuldenbremse reformieren. Die CDU lehnt das ab. Auch bei der Finanzierung von Hilfen für die Ahrtal-Flutopfer stellen sich die Christdemokraten quer.
Die Union hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. "Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Schuldenbremse", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben. Deshalb sind diese SPD-Vorschläge ein Rohrkrepierer."
Zuvor hatten mehrere Medien über eine interne Vorlage für die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion berichtet. Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form sei "nicht mehr zeitgemäß", die derzeit "starren Regeln" seien ein "Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen", heißt es darin demnach. Deswegen sollen mehr Spielräume für Investitionen geschaffen werden. Für eine Grundgesetz-Änderung benötigt die SPD jedoch Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, die sie ohne die Union nicht erreichen kann.
Union macht keine verfassungswidrige Finanzierung mit
CDU-Politiker Haase lehnte in der "Rheinischen Post" auch Forderungen von SPD und Grünen ab, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen, um die weiteren Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal finanzieren zu können. "Niemand stellt die Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal infrage, auch wir nicht", sagte Haase. "Die Union macht nur keine Finanzierung mit, die verfassungswidrig wäre."
"Die Aussetzung der Schuldenbremse für die Ahrtal-Hilfe wäre aber aus unserer Sicht verfassungswidrig, weil es beim Ahrtal nicht um ein neues, unvorhergesehenes Ereignis geht und die Belastungen nicht erheblich sind", sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. Das sehe offenbar auch Bundesfinanzminister Christian Lindner so.
Quelle: ntv.de, tkr/AFP
