Konzerne "nutzen Krise aus"Bovenschulte fordert Übergewinnsteuer wegen Benzinpreisen
Diesel und Benzin kostet seit wenigen Tagen so viel, wie schon lange nicht mehr. In Bremen glaubt man, die Ölkonzerne bereichern sich am Krieg in Iran. Bremens Bürgermeister Bovenschulte will Steuerzahler schützen und gegen die Unternehmen vorgehen.
Angesichts der seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegenen Benzinpreise fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte von der SPD eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die ihre Gewinnmargen unverhältnismäßig ausgeweitet haben. "Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen", sagte Bovenschulte der "Welt".
"Was wir jetzt brauchen ist eine Spritpreisbremse. Allerdings nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sondern, indem wir diejenigen, die diese neue Krise für sich ausnutzen, mit kartell- und steuerrechtlichen Mitteln zur Verantwortung ziehen", sagte Bovenschulte. "Eine Übergewinnsteuer könnte in diesem Fall gute Dienste leisten." Der Bremer Bürgermeister will das Thema auch im Tagesverlauf bei der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten in Berlin ansprechen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD erhöhte indes den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post". "Die aktuelle Spritpreisexplosion geht im wahrsten Sinne des Wortes aufs Konto der Konzerne, denn noch verkaufen die Tankstellen ja Benzin, das im Einkauf viel günstiger war."
"Kartellamt muss genau hinschauen"
Zudem forderte Achim Wambach, der frühere Chef der Monopolkommission, die Bundesregierung und das Bundeskartellamt auf, die Benzinpreisentwicklung genau zu beobachten und mögliche spätere Eingriffe in den Markt vorzubereiten. "Das Kartellamt sollte sich die Preisentwicklung genau anschauen, falls marktmächtige Anbieter diese Situation für übermäßige Preiserhöhungen nutzen", sagte der Präsident des ZEW - Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung der "Rheinischen Post". "Die Regierung sollte die Entwicklung auf den Weltmärkten genau verfolgen. Öl und Gas sind essenziell für die deutsche Wirtschaft. Für Maßnahmen ist es noch zu früh, aber ein anhaltender Preisschock könnte Eingriffe notwendig machen. Diese sollten vorbereitet werden", forderte der Top-Ökonom.
Die Linke hatte bereits am Dienstag eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne gefordert. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es brauche einen Preisdeckel für Energie, der gegenfinanziert werde, "indem man die Übergewinne abschöpft von diesen Großkonzernen". Das sei jedoch "auch keine Dauerlösung": Deutschland müsse von fossilen Energieträgern unabhängig werden.
Eine solche Steuer auf übermäßige Gewinne hatte es in der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 gegeben. Eingeführt worden war sie auf EU-Ebene als "befristete Solidaritätsabgabe". Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten sie für außergewöhnliche Gewinne wegen der hohen Energiepreise zahlen - im Detail wurden Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, mit 33 Prozent Abgaben belegt.