Harte Frontalattacke gegen MerzSchwesig gibt jetzt auch im Bund den Ton für die SPD an
Von Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenSPD-Ministerpräsidentin Schwesig und SPD-Chef Klingbeil pfeifen Bundeskanzler Merz nach dessen Erklärung am Wahlabend zurück: Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Schwesig geht dabei Merz und die Bundesregierung frontal an. Woher die SPD ihr Selbstbewusstsein nimmt, erklärt sich dabei nur teilweise.
Als Manuela Schwesig zum großen Schlag gegen Bundeskanzler Friedrich Merz ansetzt, konzentrieren sich die Merz-Minister Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf möglichst regungslose Mienen. "Nach den Ergebnissen dieser verschiedenen Landtagswahlen, nach der Feststellung, dass die AfD überall eine sehr große Kraft geworden ist und es viel Unzufriedenheit gibt, muss sich vor allem der Kanzler fragen, was anders werden soll", sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Beisein der SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil. "Ein 'Weiter so' kann es nicht geben", so Schwesig. Zuvor hatte sie in der Berliner SPD-Zentrale ausgeführt, der Kanzler schätze die Lage in ihrem Bundesland falsch ein und, noch eins oben drauf: "Er schätzt offensichtlich auch die Lage seiner eigenen Partei falsch ein."
Zu Schwesigs Verteidigung könnte man sagen, sie war im Anschluss an die Präsidiumssitzung der SPD explizit gefragt worden, was sie über Merz' Kritik an ihrem Wahlkampf denke, der auch in den erstmaligen Rausschmiss der CDU aus einem Landesparlament mündete. Andererseits war Schwesig anzusehen, dass sie nur darauf gewartet hatte, ihre Retourkutsche platzieren zu können. "Ich glaube, ein Bundeskanzler, der nur noch über fünf Prozent Zustimmung in meinem Bundesland verfügt und - das ist ja nicht meine Meinung, sondern die Meinung der Bevölkerung - eine Bundesregierung, die nur noch über sechs Prozent Zustimmung verfügt, und 81 Prozent der Menschen in ganz Deutschland sagen 'Wir finden Reformen ungerecht', dieser Bundeskanzler sollte sich selbstkritisch fragen, was er vielleicht bisher falsch gemacht hat", watscht Schwesig den Kanzler ab mit dem Selbstbewusstsein einer Frau, die im Überfluss hat, was Merz so offensichtlich fehlt: positive persönliche Zustimmungswerte.
Keine Rücksicht auf SPD-Chefs - die nehmen es hin
So macht Schwesig an diesem Montagvormittag bei ihrer Visite in der Hauptstadt keine Gefangenen. Schließlich gilt die Volksmeinung über die Arbeit der Bundesregierung nicht allein dem Wirken der Unionsparteien, sondern auch der SPD. Deren Vorsitzende, Klingbeil und Bas, führen mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesarbeitsministerium zwei der wichtigsten Ressorts. Doch Lob für deren Arbeit hatte Schwesig im Wahlkampf schon nicht übrig und verzichtet konsequenterweise auch im Willy-Brandt-Haus darauf. Vielmehr suchen nun Bas und Klingbeil selbst einen Platz im Schwesig-Zug und stellen sich voll und ganz hinter die Frau, die ihren Wahlkampf gegen die Bundesregierung geführt hat.
Es wirkt, als seien alle Prognosen für eine Machtübernahme der SPD durch Schwesig nach der Wahl schon belegt - auch wenn die amtierenden Vorsitzenden erstmal weitermachen. Einen Sonderparteitag, wie ihn unter anderem der bei den Jusos organisierte SPD-Nachwuchs am Montag intern eingefordert hat, wird es nicht geben. Stattdessen findet nun Anfang Dezember ein kleiner Parteitag statt, um die weitere Marschroute zu bestimmen - ohne aber über die Parteispitze abzustimmen.
"Man kann als SPD deutlich über 30 Prozent holen. Und dieses Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Ermutigung für die gesamte Sozialdemokratie", lobt Klingbeil das Wahlergebnis Schwesigs. Dieses reichte zwar nur für Platz zwei hinter der AfD, ermöglicht der SPD-MV aber das Weiterregieren. Glücklich zwar, auch weil das BSW den Einzug in den Landtag um rund 1700 Stimmen verpasste, aber das spielt in dieser Pressekonferenz keine Rolle. Schwesig, Bas und Klingbeil wollen schließlich aus der tatsächlich furiosen Aufholjagd der Nordost-SPD einen Kurswechsel im Bund herleiten: "Wir stehen zu dieser Koalition, aber so wie es die letzten Monate gelaufen ist, kann es nicht weitergehen", sagt Klingbeil. "Da brauchen wir Änderungen. Und mit der klaren Marschrichtung gehen wir jetzt auch in die Gespräche mit dem Koalitionspartner."
Auch Klingbeil will nachverhandeln
Auch der SPD-Vorsitzende zählt Merz an, ohne aber direkt dessen Namen zu nennen oder wenigstens vom "Kanzler" zu sprechen. "Ein schlichtes 'Weiter so', mit dem Kopf durch die Wand und die Erklärung 'Wir müssen jetzt nur noch konsequenter das machen, was wir bisher gemacht haben, und dann verstehen die Leute das hoffentlich': Das wird nicht funktionieren." Die SPD-Spitze will nun noch einmal neu darüber sprechen, welche Reformen die Bundesregierung nun wie angeht. "Wenn man will, kann man in dieser Koalition auch Lösungen finden", sagt Bas. "Ich glaube, in der CDU gibt es gleichlaufende Debatten, dass man durchaus darüber nachdenken muss, dass die Reformen, die jetzt anstehen müssen, gerecht sein müssen", sagt sie mit Blick auf Medienberichte, denen zufolge auch einige CDU-Ministerpräsidenten Geschwindigkeit und Härte der Reformen im Renten- und Gesundheitswesen infrage stellen.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Prognosen am Sonntagabend hatte sich Merz in einem ungewöhnlichen Schritt vor die Presse gestellt. In seiner Erklärung bekräftigte der Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzende, die schwarz-rote Bundesregierung müsse jetzt erst recht ihre Reformvorhaben durch die Parlamente bringen, um dem Land auf die Beine zu helfen. Ebendieser Analyse widersprachen die SPD-Chefs nun mit Schwesig als Kronzeugin an ihrer Seite.
Ein großer Sieg?
Ob sich die Union davon beeindrucken lässt, ist die große Frage. Man könnte es auch für einen Zirkelschluss halten, wenn eine SPD-Ministerpräsidentin zusammen mit anderen Länderchefs und SPD-Politikern erst die Rentenreform schlechtredet und nach den insgesamt desaströsen Ergebnissen für CDU und SPD bei allen drei Herbstwahlen auf das niedrige Ansehen der Rentenreform in der Bevölkerung als Ursache verweist. Hinzu kommt: Schwesig hat mit ihrem "Frau gegen Blau"-Wahlkampf in etwa so viele Stimmen von CDU, Grünen und Linken abgeworben wie die SPD selbst an AfD und BSW verloren hat. Keine messbare Anzahl an Stimmen ging hingegen an die SPD von der AfD, die ihr Ergebnis mit einem Plus von mehr als 20 Prozent mehr als verdoppelt hat.
Dennoch sagte Bas: "Wir müssen uns auf die Themen Wirtschaft, Arbeit konzentrieren, um auch die AfD zu stellen. Das ist der wichtige Punkt, den wir auch aus diesen Wahlkämpfen lernen." Schwesig sei "erfolgreich" gewesen und habe "durch ihre Aufholjagd ganz deutlich gezeigt, was es bedeutet, wenn man die AfD inhaltlich stellt". Dass sie trotzdem auf beinahe 40 Prozent der Stimmen kommt, selbst mit einem wenig populären Spitzenkandidaten? Das scheint nicht die Erkenntnis im SPD-Präsidium zu sein. Aber darum, wie gesagt, ging es der Parteispitze an diesem Montagvormittag auch gar nicht.