Nach "Zäsur" bei der WahlEinflussreicher Berliner SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh tritt zurück
ntv bei Google bevorzugenDie Berliner SPD schmiert bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ab. Auch die Aussicht, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein, bessert die Stimmung nicht. An der Fraktionsspitze werden Konsequenzen gezogen, die Selbstkritik fällt dabei deutlich aus.
Der langjährige Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will nach dem desaströsen Ergebnis seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl nicht wieder für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige mit. "Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr", so der SPD-Politiker, der 15 Jahre lang an der Spitze der Fraktion im Landesparlament stand. Nach einer solchen Zäsur könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. "Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt", so sein selbstkritisches Fazit.
Die SPD hatte bei der Wahl am Sonntag nur noch 12,1 Prozent erzielt und war damit auf dem fünften Platz gelandet - ein historischer Tiefstand. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die CDU kam auf 18,8, die AfD auf 16,3 und die Grünen auf 14,3 Prozent. Die Linke will nun eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Rechnerisch möglich wäre aber auch eine Koalition von CDU, Grünen und SPD.
"Die Partei würde den Weg in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen, wenn bei einem derartigen Desaster die Verantwortlichen nicht den Schritt in die zweite Reihe wagen", erklärte Saleh. "Ich habe diesen Wahlkampf weder als Spitzenkandidat geführt noch die zugrundeliegenden Entscheidungen getroffen." Er habe allerdings beides mitgetragen und übernehme dafür seinen Teil der Verantwortung. Der tatsächliche Spitzenkandidat und SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat sich bislang nicht zu seiner politischen Zukunft geäußert.
Die Berliner SPD stehe nun vor der Richtungsfrage, Teil einer Regierung mit Linken und Grünen zu sein, in eine Regierung mit CDU und Grünen einzutreten oder eine Minderheitsregierung zu tolerieren, so Saleh. "Diese Frage darf nicht nur aus parteitaktischer Sicht beantwortet werden." Saleh gehört schon lange zu den einflussreichsten Politikern in der Hauptstadt. Er führt die Berliner SPD-Fraktion seit 2011 und wurde zuletzt 2024 im Amt bestätigt.