Spionage

US-Präsident Obama will die Privatsphäre "normaler Menschen" künftig besser achten. Einlassungen wie diese lassen die Bundesregierung hoffen, dass sich die USA langfristig einem belastbaren Abkommen zum Umgang mit Spionage nicht verschließen werden.

Die USA wollen bei ihren Geheimdienste die Zügel straffen. Dabei wagt US-Präsident Obama den Spagat: Er will Verbündete und US-Bürger beruhigen. Doch zugleich kündigt er Ausnahmen an. Bundesregierung und EU begrüßen die Pläne.

• Pressestimmen "Mehr als befürchtet, weniger als erhofft"
• Video US-Präsident Obama will Überwachung einschränken

Die NSA-Affäre löst bei den EU-Staaten ein Umdenken aus. Offenbar verhandeln diese bereits seit Längerem über ein Abkommen, das gegenseitige Spionage ausschließen soll. Doch nicht alle EU-Mitglieder wollen sich verbindlich festlegen.

Vielleicht etwas beleidigt, wenig überrascht, dafür umso alarmierter reagieren die Kommentatoren der deutschen Presse auf die Nachricht vom Scheitern des Anti-Spionage-Abkommens mit den USA. Sie warnen vor weitreichenden Folgen.

Innenminister de Maizière schart Sicherheitsbehörden um sich und wird mit Gefahrenberichten bombardiert: Mögliche Terroranschläge in Deutschland, ausufernde Gewalt auf den Straßen, Hackerangriffe. Zur NSA-Spionage mag der Ressortchef nichts sagen.

Als Verhandlungserfolg wird das No-Spy-Abkommen mit den USA von der ehemaligen Bundesregierung zunächst gefeiert. Doch offenbar wurde nur geredet - und nichts fixiert. Die USA verweigern Auskünfte zur Spionage bei Kanzlerin Merkel.

• Pressestimmen "Am Ende gibt es nur Verlierer"

Eine deutsche Mitgliedschaft im exklusiven Geheimdienstclub der Five Eyes ist endgültig vom Tisch. Auch das Anti-Spionage-Abkommen mit den USA steht auf wackeligen Beinen. Immerhin empfiehlt das Expertengremium von US-Präsident Obama, Ausländer nicht weiter so exzessiv zu bespitzeln.

USA und Deutschland verhandeln über ein No-Spy-Abkommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, fordert im n-tv.de-Interview einen Vertrag, der keine Schlupflöcher bietet.

Nicht nur in Deutschland ärgern sich Politiker und Bürger über die Spähattacken der USA. Bei den Vereinten Nationen stoßen die deutsche und die brasilianische Regierung mit einer Anti-Spionage-Resolution  auf überwältigende Zustimmung.

Washington bleibt skeptisch. Ein US-Regierungsvertreter glaubt nicht an ein weitreichendes Spionageabkommen zwischen den USA und Deutschland. Große Bedenken hat auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger.