Staatsverschuldung

Die Ampel-Koalition plant große Investitionen - unter anderem in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Doch die Finanzlage des Bundes lässt dafür wenig bis gar keinen Spielraum. Ökonomen machen Vorschläge, wie die Schuldenbremse zu umgehen ist. Von Roland Lindenblatt

Seit vielen Jahrzehnten unterstützt die staatliche Förderbank KfW kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer. Auch die geplante Ampelkoalition baut auf ihr Kapital. Auf diesem Wege sollen wichtige Projekte finanziert werden - an der Schuldenbremse vorbei .

In der Corona-Krise hat die EU ihre Haushaltsregeln zeitweise außer Kraft gesetzt. Unter den Mitgliedsländern formiert sich Widerstand dagegen, die strikten Schuldenobergrenzen ab 2023 wieder durchzusetzen. Denn ein solcher Schritt könnte den Aufschwung abwürgen.

SPD, FDP und Grüne haben sich viel vorgenommen, die Finanzierung ihrer Vorhaben aber bislang kaum konkretisiert. Im "ntv Frühstart" deutet Grünen-Fraktionschef Hofreiter einen Weg zur Aufnahme von Schulden außerhalb des Staatshaushalts an.

Zahlen statt Zinsen kassieren: Das betrifft immer mehr Menschen, wenn sie viel Geld auf ihrem Konto haben. Tipps, was Verbraucher tun können, wenn ihre Bank Negativzinsen verlangt.

Seit der weltweiten Finanz- und vor allem der Griechenlandkrise unterstützt der Europäische Stabilitätsmechanismus Eurostaaten in Not. Aber nur, wenn sie Auflagen erfüllen. Die möchte der Chef der ESM an die "veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anpassen".

Den USA geht am 18. Oktober das Geld aus, ab diesem Tag ist das Land nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu begleichen. Jetzt stimmt das Repräsentantenhaus auf den letzten Drücker der Anhebung der Schuldenobergrenze zu. Das Problem ist damit aber nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Die Ampel-Koalitionäre müssen auf Schulden und Wachstum setzen. Und das könnte funktionieren - wenn sie über ihre Schatten springen. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP gehen in die entscheidende Phase. Grünen-Chef Habeck ruft dazu auf, sich dabei ein bisschen zusammenzureißen. Er kennt den Knackpunkt der Gespräche: die Finanzen. Und die Liberalen sagen deutlich, dass sie hier keine Kompromisse machen.

Auch die Weltwirtschaft könnte unter einem Zahlungsausfall der USA leiden - nach einer Abstimmung im Senat wird die Schuldengrenze nun aber vorerst um 480 Milliarden US-Dollar angehoben. Es ist der vorläufige Schlusspunkt hinter einem erbitterten Streit zwischen Demokraten und Republikanern.