Staatsverschuldung

Soforthilfen für Unternehmen, Unterstützung von Krankenhäusern: Wegen der Corona-Krise steigen die Staatsausgaben kräftig an. Bis Ende September 2021 ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von insgesamt rund 160 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen legen im Vorjahresvergleich jedoch um 7,6 Prozent zu.

Kurz nach Amtsübernahme erregt Finanzminister Lindner mit diesem Vorschlag Aufsehen: Er will 60 Milliarden Euro, die wegen der Pandemie als Kredite genehmigt waren, aber 2021 nicht genutzt wurden, anderweitig einsetzen. Beim Bundesrechnungshof kommt diese Idee nicht gut an.

Laut einer Untersuchung verlangt etwa jedes dritte von etwa 1300 ausgewerteten Kreditinstituten Negativzinsen ab bestimmten Summen. Waren bisher meist nur größere Geldvermögen von 100.000 Euro oder mehr betroffen, werden mitunter nun auch Kleinsparer zur Kasse gebeten.

In Zeiten von Nullzinspolitik und Strafgebühren bei der Einlagerung zu hoher Geldbeträge bei Banken sind mehr denn je deutsche Staatsanleihen gefragt. Die Bundesrepublik steht im Ruf ein zuverlässiger Zahler zu sein. Dafür verzichten Anleger sogar auf Zinsen. Die Staatskasse freut es.

Finanzminister Lindner verteidigt den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition. Der sei dringend nötig, da Investitionen durch die Pandemie ausgefallen seien und die Wirtschaft modernisiert werden müsse. Vor allem die CDU wittert eine Umschichtung von Geld zugunsten des Klimaschutzes.

• Video Damoklesschwert an Börse: Wann verliert Virus seinen Schrecken?

Die USA bleiben wohl doch liquide: Mit einer Stimme Vorsprung stimmt der US-Senat der Anhebung der Schuldengrenze zu. Wenn jetzt noch das Repräsentantenhaus sein Okay gibt, ist die drohende Zahlungsunfähigkeit in letzter Minute abgewendet.

Dass Finanzminister Lindner 60 Milliarden Euro Schulden auf Vorrat aufnimmt, weil die Schuldenbremse das bald nicht mehr zulassen wird, könne man "Gestaltung nennen oder Trick", sagt der Ökonom Tobias Hentze. In jedem Fall zeige das Vorgehen einen Widerspruch in der Haushaltspolitik der Ampel auf.

Mehr Geld denn je hat sich der Bund im Jahr 2021 von Investoren geliehen. Das geht aus Zahlen einer beauftragten Finanzagentur hervor. Ausschlaggebend ist nicht nur die Rekord-Neuverschuldung im diesjährigen Haushalt von bis zu 240 Milliarden Euro, sondern auch alte Verbindlichkeiten.

Die aktuelle Haushaltsplanung erlaubt die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 240 Milliarden Euro. Eigentlich soll damit die Pandemie bekämpft werden. Doch dafür ist weniger nötig als gedacht. Die neue Bundesregierung greift nun nach dem Rest, um den Energie- und Klimafonds auszuweiten.

Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner in den USA über einen drohenden Zahlungsausfall der Regierung. Dieser könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Eine erneute Erhöhung der Schuldenobergrenze soll nun Abhilfe schaffen.