Staatsverschuldung

Zinsen für das Ersparte - das bekommen Kundinnen und Kunden schon lange nicht mehr. Stattdessen erheben immer mehr Geldinstitute Negativzinsen. Dagegen gibt es nun aber Widerstand.

In den USA droht immer noch ein Shutdown - allerdings später als bislang angenommen. Laut Finanzministerin Yellen ist der Staat am 15. Dezember zahlungsunfähig. Ohne eine Erhöhung der Schuldengrenze käme es dann zu einem teilweisen Regierungsstillstand.

Staatsschulden sind eine Belastung für künftige Generationen - und deshalb muss der Staat sparen. Dieses Narrativ bringt Carl Mühlbach und seine Mitstreiter von Fiscal Future auf die Palme. Sie fordern gerade im Namen der Jugend mehr Ausgaben - mit wirtschaftswissenschaftlichen Argumenten.

Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer freut nicht nur Finanzminister Scholz, sondern sicher SPD, Grüne und FDP insgesamt. Das Plus von rund 180 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren ermöglicht der Koalition in spe deutlich mehr Spielraum. Hauptprofiteur ist aber nicht der Bund.

Die Bundesrepublik wirtschaftet vor der Pandemie gut und senkt ihre Staatsschulden. Doch zwei Jahre Pandemie machen das zunichte. Der Bundesrechnungshof fordert daher klare Prioritäten und Reformen. Die Linke spricht von "alten Hüten".

Nach der DKB dreht auch die ING an der Gebührenschraube für ihre bisher kostenlose Girocard. Ab dem kommenden Frühjahr wird für die in Deutschland beliebte Karte dann monatlich 0,99 Euro fällig. Bestandskunden müssen der Änderung zustimmen.

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht großen Investitionsbedarf in Deutschland. Die neue Regierung müsse jetzt "viel Geld ausgeben", rät der US-Ökonom im Interview mit ntv. Die Schuldenbremse sei eine "Wirtschaftsbremse", ein Instrument, das nicht mehr zeitgemäß sei.

Die Schuldenbremse will Grünen-Ko-Chef Habeck in einer künftigen Ampelkoalition zwar nicht antasten, aber "Spielräume" für mehr Kreditaufnahme nutzen. Das Geld soll dann nicht nur vom Staat ausgegeben werden, sondern auch an Private für Klimainvestitionen weitergereicht werden.

Die Ampel-Koalition plant große Investitionen - unter anderem in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Doch die Finanzlage des Bundes lässt dafür wenig bis gar keinen Spielraum. Ökonomen machen Vorschläge, wie die Schuldenbremse zu umgehen ist. Von Roland Lindenblatt

Seit vielen Jahrzehnten unterstützt die staatliche Förderbank KfW kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer. Auch die geplante Ampelkoalition baut auf ihr Kapital. Auf diesem Wege sollen wichtige Projekte finanziert werden - an der Schuldenbremse vorbei .