Zu hohe Zins- und SozialausgabenLindner hadert mit "Komposition der Staatsausgaben"Bundesfinanzminister Lindner klopft sich auf die Schulter. Nach Jahren der massiven staatlichen Krisenhilfen sei die Trendwende im Haushalt gelungen. Doch er will weiter nachjustieren. Zudem erteilt er weiteren Ausgabenwünschen eine Absage und verweist auf die anstehende Rückzahlung der Corona-Schulden.12.09.2023
FDP-Kritik an Vorstoß von LangSchuldenfrage ist nächster Zankapfel der AmpelDer Staat müsse aufgrund der schwächelnden Wirtschaft investieren, fordert Ricarda Lang. Um die Schuldenbremse nicht anzurühren, setzt die Grünen-Vorsitzende auf Investitionsgesellschaften. Der Vorschlag stößt beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren - Lindner mahnt Haushaltsdisziplin an.20.08.2023
Lindner beharrt auf EinhaltungBundesregierung streitet um SchuldenbremseFinanzminister Lindner hat dem Vorstoß von Kai Wegner, die Bundesregierung soll neue Schulden aufnehmen, bereits eine klare Absage erteilt. Doch in dieser Einschätzung sind sich bei Weitem nicht alle einig und auch aus der Wirtschaft kommen gemischte Stimmen.06.08.2023
Nach Vorstoß von WegnerLindner: Schuldenbremse wird nicht ausgesetztDer Bürgermeister von Berlin, Wegner, hat viel vor. Dafür braucht er Geld. Sein Vorschlag, die Schuldenbremse für fünf Jahre auszusetzen, erntet sowohl Kritik als auch Zuspruch. Finanzminister Lindner erteilt Wegner jedoch eine klare Absage. 05.08.2023
IWF-Forderungen fälligArgentinien zahlt Schulden mit Geld aus KatarArgentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, der Schuldenberg wächst stetig. Das Land hat Probleme, den Forderungen des Internationalen Währungsfonds nachzukommen. Nun hilft der Wüstenstaat Katar mit einer Millionensumme aus.04.08.2023
Keine punktuelle ZusammenarbeitBerlins Bürgermeister fordert klare Kante gegen AfDSteht die Brandmauer der Union zur AfD noch? CDU-Chef Merz lässt in einem Interview Zweifel daran aufkommen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner versucht, diese aus dem Weg zu räumen. Auch auf kommunaler Ebene dürfe es keine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei geben. 03.08.2023
Kritik an ElterngeldplänenDGB-Chefin: Ampel hat Mitschuld an AfD-ErfolgNicht nur die CDU gibt der Bundesregierung Schuld am Umfragehoch der AfD. Auch die DGB-Chefin Fahimi sieht die Ampelkoalition in der Verantwortung. Sie schaffe Verunsicherung in ohnehin schon schwierigen Zeiten, unter anderem durch die geplanten Einschränkungen beim Elterngeld. 30.07.2023
Pro Kopf 28.164 Euro MieseDeutsche Staatsschulden erreichen RekordhochDer deutsche Staat schuldet Banken und privaten Unternehmen mehr Geld als je zuvor. Zum Ende des Jahres 2022 steigt das Minus auf 2368 Milliarden Euro. Dabei kann der Schuldenabbau von Bundesländern und Sozialversicherung die gestiegenen Ausgaben von Bund und Gemeinden nicht ausgleichen.28.07.2023
Gewaltsame Proteste in KeniaSchuldenfalle droht Afrika in den Abgrund zu reißenKenias Regierung muss wegen exorbitanter Staatsschulden Steuern erhöhen. Dabei steigen die Lebenshaltungskosten bereits seit Jahren. Die Proteste gegen die Maßnahmen münden in Gewalt, das wichtigste Land der Region wackelt. Das Kenia-Szenario droht auch weiteren Staaten.22.07.2023Von Simone Schlindwein, Kampala
Übergewinnsteuer für KriegskasseDuma will Gelder von Unternehmen anzapfenWestliche Sanktionen aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine und andere Faktoren schmälern die Einnahmen des russischen Staates. Das Parlament steuert gegen und bittet gut verdienende Unternehmen zur Kasse. So sollen Sondereinnahmen in Milliardenhöhe geschöpft werden.21.07.2023
