Höhere Steuern für UnternehmenBiden plant höchsten Militäretat in FriedenszeitenIn den USA hat Präsident Biden den Startschuss für die Haushaltsverhandlungen gegeben. Angesichts des russischen Krieges sollen die Ausgaben für das Militär deutlich wachsen. Zugleich sollen Konzerne und Superreiche mehr zahlen. Rund ein Fünftel des Gesamtetats soll über neue Schuldenfinanziert werden.28.03.2022
Missratenes "Entlastungspaket"Kein Wumms, nur WiderspruchBeim zweiten Entlastungspaket der Ampelkoalition geht schief, was schiefgehen kann. Es bringt mitunter keine Entlastung. An anderer Stelle hingegen entlastet es die Falschen und die Richtigen nicht stark genug. Ein schönes Beispiel dafür, was geschieht, wenn man zusammen regiert, sich aber in der Sache nicht einig ist.25.03.2022Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Haushaltsdebatte im BundestagLindner plant mit neuen Schulden durch KriegFür das laufende Jahr rechnet Christian Lindner mit einer Neuverschuldung von knapp 100 Milliarden Euro. Allerdings dürfte es nicht dabei bleiben - wegen des Ukraine-Krieges will der Finanzminister "möglichst bald" einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Das kündigt er zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag an.22.03.2022
Knapp 100 Milliarden NeuschuldenKabinett billigt Lindners HaushaltspläneDas Bundeskabinett gibt grünes Licht für die Etatpläne von Finanzminister Lindner. Im laufenden Jahr sollen wegen der Corona-Krise noch einmal fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zudem soll es einen Ergänzungshaushalt aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs geben. 16.03.2022
Rückzahlverfahren genehmigtRussland will Schulden in Rubel begleichenWestliche Sanktionen lösen in Russland eine schwere Wirtschaftskrise aus. Nun droht das Finanzministerium, Schulden bei "unfreundlichen Staaten" mit dem abgestürzten Rubel zu begleichen. Ein entsprechendes Verfahren sei bereits genehmigt. Bezahlt werden soll zum Wechselkurs der russischen Zentralbank.14.03.2022
Juso-Chefin gegen Schuldenbremse"Lindner ist in falscher Realität unterwegs"Der Vorstoß von Bundeskanzler Scholz, die Bundeswehr per Sondervermögen zu stärken, überzeugt Jessica Rosenthal nicht. Die Juso-Vorsitzende fordert bei ntv.de als Reaktion auf den Ukraine-Krieg viel breiter gefasste Investitionen. Die FDP müsse sich endlich von der Schuldenbremse verabschieden.12.03.2022
Zahlungsausfall steht bevorRusslands Staatspleite würde deutsche Banken treffenRusslands Kreditwürdigkeit sinkt auf Ramschniveau, auf Geldreserven kann der russische Staat wegen der Sanktionen nicht zurückgreifen. Es droht die Staatsschuldenpleite. Leidtragende wären auch deutsche Banken, die an den florierenden Ölgeschäften Russlands kräftig mitverdient haben.09.03.2022
Einhaltung der SchuldenbremseUnion klagt gegen Lindners HaushaltHeute hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen ersten Auftritt im Bundesrat. Zwar wird der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition dort wohl abgenickt, aber eine Klage der Union dagegen kommt in den nächsten Tagen dennoch.11.02.2022
Debatte über ZinserhöhungenSewing: EZB wird nachziehen müssenDie Deutsche Bank sorgt sich angesichts der hohen Inflation. Den Zinsschritten der US-Notenbank kann die EZB nicht nur zuschauen. Inzwischen rechnet der deutsche Branchenprimus nach den Worten seines Chefs Sewing mit einer Zinsanhebung im Euroraum noch in diesem Jahr. Und noch etwas bereitet ihm große Sorge.08.02.2022
Milliarden-Wünsche der MinisterLindner fordert mehr AusgabendisziplinDie Ausgabenwünsche der Ampel-Parteien laufen offenbar aus dem Ruder. Berichten zufolge gibt es aus den Ressorts Milliarden-Forderungen. Finanzminister Lindner ermahnt nun seine Kabinettskollegen.02.02.2022
