Fast 139 Milliarden SchuldenBundestag beschließt Etat für 2022 Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin neue Schulden von fast 139 Milliarden Euro vorgesehen. Während Finanzminister Lindner die Rekordverschuldung verteidigt, kommt von der Opposition Kritik.03.06.2022
CDU-Politikerin im "Frühstart"Klöckner: "Der Staat ist Inflations-Gewinnler"Ex-Agrarministerin Klöckner moniert die Rekordausgaben der Bundesregierung, fordert aber zugleich neue Entlastungen. Verständnis hat sie für die Forderung der Bauern nach höheren Preisen.02.06.2022
"Auf die Zielgerade"Bundestag soll Sondervermögen diese Woche beschließenNach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.30.05.2022
139 Milliarden NeuverschuldungHaushaltsbeschlüsse lösen massive Kritik ausDie Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung.20.05.2022
"Wir haben Geld"Fristende vor Augen - Russland will Schulden in Rubel begleichenNächste Woche endet eine Sanktionsausnahme, die es Russland erlaubt, Schulden in Dollar zu begleichen. Doch auch danach sind Milliarden-Zahlungen fällig. Sollte die Frist nicht verlängert werden, droht Moskau die Zahlungsunfähigkeit - die erste seit der Revolution 1917.18.05.2022
Richtungsstreit in der AmpelFDP weist Grünen-Vorstoß zu höheren Steuern zurückWie kann der Staat mehr Einnahmen generieren, damit die Ampel Krisen und Reformvorhaben bewältigen kann? Die Grünen finden: über neue Steuern oder eine Reform der Schuldenbremse. Vom Koalitionspartner FDP kommt prompt eine Absage.18.05.2022
Finanzhilfen für die UkraineEU erwägt wohl neue GemeinschaftsschuldenIn der Corona-Krise rückt Deutschland von seiner strikten Ablehnung ab und stimmt der gemeinsamen Schuldenaufnahme aller EU-Länder zu. Es soll ein einmaliger Akt bleiben. Doch im Fall der Ukraine legt Brüssel die Idee erneut auf den Tisch. Die Bundesregierung sucht nach Alternativen.10.05.2022
Änderung des Grundgesetzes nötigLindner will verschuldeten Kommunen beispringenKommunen entschulden, damit "Spielraum für Investitionen bleibt" - so lautet der Plan von FDP-Chef Lindner. Dafür will der Finanzminister sogar das Grundgesetz ändern. Doch das ist nicht die einzige Hürde. Denn ähnliche Pläne stießen einst auf Widerstand.08.05.2022
Neue Milliarden-SchuldenKabinett billigt neuen Zusatz-EtatZur Abfederung der hohen Energiekosten sowie zur Bewältigung der Corona-Pandemie nimmt der Bund einmal mehr neue Schulden auf. Das Rahmenwerk dafür passiert nun das Kabinett und geht in den Bundestag. Damit stiege der diesjährige Bundes-Etat auf mehr als 480 Milliarden Euro.27.04.2022
Unwägbarkeiten im Ukraine-KriegBund nimmt weitere 39,2 Milliarden Schulden aufEntlastungspakete, Wirtschaftshilfen und humanitäre Unterstützung - die Folgen des Krieges in der Ukraine schlagen auf den Bundeshaushalt durch. Finanzminister Lindner stockt deshalb den Haushalt noch einmal auf, mit weiteren Schulden.25.04.2022
