Politik

Nach Kritik an Grünen-Programm Habeck bekräftigt Pläne für Reichensteuer

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Auch zu der Frage, ob er im Laufe des Wahlkampfes die Spitzenkandidatur von Annalena Baerbock übernehmen könnte, äußerte Habeck sich.

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Die Grünen wollen nicht nur die Hartz-IV-Sätze und den Mindestlohn, sondern auch den Spitzensteuersatz für Top-Verdiener erhöhen. Nach der jüngsten Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Laschet verteidigt Grünen-Chef Habeck das Wahlprogramm seiner Partei.

Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich. Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent auf Jahreseinkommen von 250.000 Euro werde "kaum Menschen betreffen", sagte Habeck im ZDF. Das so eingenommene Geld solle zudem eingesetzt werden, "um die Menschen unten zu entlasten".

"Die sehr guten Top-Verdiener müssen dann ein bisschen mehr berappen. Das alles im Maß und eben nicht unsozial, sondern genau umgekehrt", betonte der Co-Vorsitzende. "Einige sehr Reiche zahlen ein bisschen mehr, damit die große Menge der Menschen ein bisschen weniger Steuern zahlen muss."

Am Wochenende hatte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns oder höheren Steuern für Top-Verdienern eine Absage erteilt. Nach einer Krise, wie wir sie jetzt in den letzten Monaten erlebt haben, sind Steuererhöhungen aber sicherlich eine ganz falsche Idee", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". "Steuererhöhungen treffen besonders den Mittelstand und die Familienunternehmen und würden den Aufschwung nach der Krise gefährden."

"Das ist mit Verlaub totaler Kokolores"

Auf die Frage, ob angesichts der jüngsten Fehler von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Erwägung gezogen werde, ihm die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl im September zu übertragen, sagte er: "Das ist mit Verlaub totaler Kokolores." Es sei "zugegebenermaßen nicht gut" gewesen, was in den vergangenen zwei bis drei Wochen passiert sei. Baerbock habe aber die Fehler selbst eingeräumt und auf dem digitalen Parteitag am Wochenende "große Unterstützung" erfahren. Die Grünen haben Annalena Baerbock am Samstag offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt 98,5 Prozent der Stimmen.

Die Partei verabschiedete am Sonntag ihr Wahlprogramm, mit dem trotz der deutlichen Umfrage-Delle die Regierungsübernahme gelingen soll. Das Programm mit dem Titel "Deutschland. Alles ist drin" setzt den Fokus auf einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.

Quelle: ntv.de, mbe/AFP/DJ

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