Politik

Im Programm liest es sich anders Laschet verstolpert sich mit Steuer-Aussagen

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"Keine Steuererleichterung im Moment", sagte CDU-Chef Laschet in der ARD.

(Foto: imago images/Future Image)

Armin Laschet will keine Steuern erhöhen, sie aber so bald auch nicht senken. Dafür fehle gerade das Geld, meint der CDU-Chef. Da im Unions-Wahlprogramm aber durchaus Entlastungen anklingen, hagelt es Kritik von der Konkurrenz - und auch die CSU zeigt sich verwundert.

Es hat etwas Ironisches, dass der Wahlkampf nach Wochen der Baerbock-Buch-Debatte gerade im Sommerloch wieder inhaltlich an Schwung aufnimmt - und dann auch noch mit dem zähen Thema Steuern. Und tatsächlich wäre es ohne diese eine Antwort von Armin Laschet im ARD-Sommerinterview gar nicht so weit gekommen. Da sagte der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat: "Grundbotschaft ist: keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld."

Vor dem Hintergrund der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie, also der vielen Milliarden Euro, die Deutschland schon ausgegeben und vor allem in die Wirtschaft gepumpt hat, ist diese Aussage eigentlich keine Aufregung wert - zumal dann nicht, wenn sie vom Vorsitzenden einer Partei kommt, die vor der Krise so eisern an der "Schwarzen Null" festhielt.

Wäre da nicht das Wahlprogramm von CDU und CSU. Darin schlug nicht nur die politische Konkurrenz nach und stellte fest, dass die Vorhaben der Unionsparteien für die kommenden Jahre in einem gewissen Widerspruch zu Laschets Absage an Steuererleichterungen stehen.

"So steht es auch im Wahlprogramm"

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erinnerte den eigenen Kanzlerkandidaten kurz vor der Klausur der christsozialen Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon an die gemeinsamen Pläne, die man erst kürzlich vorgestellt hatte. Gegenüber dem Münchner Merkur sagte er: "Ich habe ihn so verstanden, dass Wachstum, Innovationen und neue Dynamik unsere gemeinsamen Ziele sind". Und: "So steht es auch im Wahlprogramm. Dazu gehören steuerliche Entlastungen". Das bleibe ein Thema für die nächste Legislaturperiode.

Was also wollen CDU und CSU? Tatsächlich gibt das Unions-Programm gleich mehrere und vergleichsweise recht eindeutige Hinweise darauf, dass beide Parteien durchaus mit einigen, wenn auch nicht sehr weitreichenden steuerlichen Entlastungen planen.

So steht dort etwa auf Seite 34: "Wir werden daher ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt". Oder ebenfalls auf Seite 34 und auf Seite 71: "Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten".

Wenn entlastet würde, so Laschet auch im ARD-Interview, dann bei kleinen und mittleren Einkommen. "Aber auch nicht heute oder morgen". Und er sagte zudem: "In dem Programm steht keine einzige Steuerentlastung drin. Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen".

Kritik von FDP-Chef Lindner

Sicherlich: Es ist ein Wahlprogramm. CDU und CSU wären die ersten Parteien, die ihre komplette Ideensammlung im Wortlaut in einen Koalitionsvertrag drucken lassen könnten. Auch stellen sie ihre Vorhaben unter einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt - wobei man als Teil der aktuellen Regierung doch eigentlich über die Staatsfinanzen im Bilde sein müsste. Dass aber gerade beim in der Corona-Krise so sensiblen Thema Geld Unklarheit zwischen Kanzlerkandidat und Programm aufkommt, ist so oder so bemerkenswert.

Von den Sozialdemokraten weiß man, dass sie unter anderem mit Steuererhöhungen für Besserverdienende und Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen planen. Im "ntv Frühstart" reagierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf die Einlassungen des CDU-Vorsitzenden: "Wir sehen, wie Armin Laschet rumeiert, wie er nicht mal das eigene Wahlprogramm kennt". Laschet wisse nicht, dass er dort auch Steuerentlastungen für Spitzenverdiener versprochen habe - "die ihm anscheinend Friedrich Merz ins Wahlprogramm geschrieben hat". Auch FDP-Chef Christian Lindner, mit dessen Partei Ministerpräsident Laschet in Nordrhein-Westfalen regiert, monierte auf Twitter: "Die CDU schreibt Steuererleichterungen ins Wahlprogramm, der Kanzlerkandidat Armin Laschet streicht das heute mal eben wieder raus". Die Liberalen setzen im Wahlkampf auf Steuersenkungen.

Quelle: ntv.de

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