Politik

Wie gehen Sondierungen weiter? FDP-General warnt vor "Verhaken" mit Grünen

Ampel oder Jamaika: Noch ist offen, welche Konstellation die Große Koalition ablösen wird. Damit es nicht zur GroKo-Neuauflage kommt, müssen Grüne und Freie Demokraten "aufpassen", sagt FDP-Generalsekretär Wissing. Eine rote Linie zieht er bei der Steuerpolitik. Mit den Verhandlungen geht es morgen weiter.

Im Ringen um eine Regierungsbildung setzt die FDP nach der ersten Sondierungsrunde weiter auf Abstimmung mit den Grünen. "Wir müssen auch aufpassen, dass wir am Ende uns mit Grünen und FDP nicht so verhaken, dass es nur noch eine Große Koalition geben kann", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing im ZDF. "Deswegen müssen die Dinge diesmal eng abgestimmt werden."

Beim Thema Steuern könnte es unterdessen schwierig werden. Die FDP lehne Erhöhungen ab und "rückt davon auch nicht ab". Grundsätzlich sei die Steuerpolitik immer eine große Hürde für Koalitionen, das wisse man. "Das war es in der Vergangenheit mit der CDU und das ist es jetzt im besonderen Maße auch, wenn es um Gespräche mit der SPD geht", erklärte Wissing im ZDF. Das habe jeder vor der Wahl gewusst, "die Programme sind an dieser Stelle klar unterschiedlich". Inhaltlich sei man zwar der Union näher, "aber der Umsetzungswille der Union in der Vergangenheit, was Steuerreformen angeht, war auch eher überschaubar.

Der Zeitplan der weiteren Gespräche

Der heutige Montag wird voraussichtlich eine Art Zwischentag ohne öffentlich bekannte Termine, die montäglichen Sitzungen der Parteigremien gibt es in dieser Woche nicht. Aber bereits am Dienstag steht eine weitere Sondierungsrunde an, diesmal zwischen Union und Grünen. "Wir warten zunächst einmal das Gespräch noch ab, das die Grünen mit der Union führen. Wir werden dann unsere interne Auswertung machen, werden das auch abgleichen - weil ein Verhaken zwischen Grünen und FDP darf es nicht geben." Wenn Grüne und Union ihr anstehendes Gespräch geführt hätten, sei er dafür, "dass man dann eine Zwischenbilanz zieht und eine Zwischenentscheidung trifft", sagte Wissing.

Danach dürfte sich entscheiden, ob es weiterer Sondierungsrunden bedarf, oder ob Entscheidungen in Richtung förmlicher Koalitionsgespräche fallen. Erst in solchen formellen Verhandlungen würden die Vertragsdetails entweder für eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP oder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP ausgehandelt.

Am Sonntagnachmittag hatte die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz zunächst mit der FDP und am Abend dann mit den Grünen sondiert. Die Union von Parteichef Armin Laschet sondierte abends ihrerseits parallel mit der FDP. In den Tagen zuvor hatten sich die Sondierer-Teams von Grünen und FDP bereits zwei Mal getroffen.

Alle wollen den Aufbruch

Am Sonntag bekundeten dann nach dem Treffen alle Seiten, einen Aufbruch für Deutschland zu wollen. Auffällig war, wie Grünen-Chef Robert Habeck das Verhältnis zur SPD beschrieb. Zunächst betonte er, dass sie anders als seine Partei und die FDP für die bisherige Regierungsarbeit mit verantwortlich ist - dann aber fügte er hinzu: "Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann."

FDP-Generalsekretär Wissing wiederum betonte nach der Sondierungsrunde mit der SPD, dass es Klippen gebe und man "in wesentlichen Punkten auseinander" liege. Beide Seiten seien aber entschlossen, "eine Reformregierung zu bilden, die unser Land nach vorne bringt". Nach der Gesprächsrunde mit der Union sprach er von "inhaltlich wenig Klippen".

Allerdings stehen die Entscheidungen von Grünen und FDP für einen Dreierbund mit einem der beiden größeren Partner auch unter dem Eindruck der Querelen in der Union nach deren Wahlniederlage. Die bislang schwache SPD hatte zugelegt und die Wahl vor einer Woche mit 25,7 Prozent gewonnen - die Union stürzte von einst hohen Werten auf 24,1 Prozent. Seitdem tobt unionsintern eine Auseinandersetzung um die Konsequenzen und Laschet als Führungsfigur. Immer mehr Politiker von CDU und CSU fordern eine inhaltliche und auch personelle Neuaufstellung. Fraglich scheint vor allem, ob diese sofort vollzogen werden soll oder abhängig davon, ob man die Regierungsmacht noch retten kann.

Quelle: ntv.de, ses/dpa

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