Nach Einigung über StimmrechtRussland begleicht Schulden beim EuroparatSeit der Krim-Annexion hängt der Haussegen im Europarat schief. Erst im Juni bekommt Russland sein Stimmrecht zurück. Nun will Moskau Mitgliedsbeiträge in Höhe von 54 Millionen Euro bezahlen. Und sich in dem Gremium für die Menschenrechte engagieren.30.08.2019
Europarat rügt BundestagUmgang mit Lobbyisten bleibt undurchsichtigDas Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert die mangelnden Anstrengungen gegen Bestechung im Bundestag. Vor allem der Umgang mit Lobbyisten und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten würden nicht genügend offengelegt. Bis Juni 2020 soll Deutschland nachbessern.12.08.2019
Tusk umgarnt GrüneJuncker fällt von der Leyen um den HalsSie strahlen und herzen sich: Beim Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit seiner designierten Nachfolgerin von der Leyen ist Harmonie angesagt. Seine Unterstützung hat sie sicher. EU-Ratspräsident Tusk umwirbt nun eine andere entscheidende Partei.04.07.2019
47-Jährige tagelang verschwundenPolizei befreit entführte PflegerinMehrere Tage lang wird eine Krankenpflegerin aus Aspach vermisst. Die Ermittler vermuten, dass der Ex-Freund der Frau etwas mit dem Verschwinden der 47-Jährigen zu tun hat. Die Polizei kann die Entführte schließlich aufspüren und retten.11.06.2019
Erosion der MachtverhältnisseWas diese Europawahl so besonders machtSelten war das Interesse an einer Europawahl so groß wie in diesem Jahr. Zu Recht: Im Straßburger Parlament verrutschen voraussichtlich die Machtverhältnisse. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 26.05.2019Von Benjamin Konietzny
Genitalien gequetschtEuroparat rügt Härte bei AbschiebungAls im August 2018 ein Abschiebeflug in München startet, sind auch Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarats mit an Bord. In einem Bericht prangern sie nun Polizeigewalt sowie kurzfristige Ausweisungen von Migranten an.09.05.2019
Macrons Entgegenkommen verpufft"Gelbwesten" protestieren zu TausendenNach einer Reihe von Bürgerdialogen präsentiert Frankreichs Präsident Macron in der vergangenen Woche Reformvorschläge. Den angesprochenen "Gelbwesten" ist das aber offenbar nicht genug: Die Proteste gehen weiter - mit Unterstützung von Opposition und Gewerkschaften.27.04.2019
EU nickt Urheberrechtsreform abDem "gekauften" Protest zum TrotzTrotz des riesigen Protestes drückt das EU-Parlament die Urheberrechtsreform des CDU-Politikers Axel Voss durch. Die Quittung dürfte im Mai kommen.26.03.2019Von Benjamin Konietzny
Ermittlungen wegen UntreueRechtsextremist Le Pen verliert ImmunitätDie Liste seiner mutmaßlichen Vergehen ist lang. Doch bislang waren den französischen Behörden die Hände gebunden. Nun hebt das EU-Parlament die Immunität des Gründers der rechtsextremen Front National auf. Damit ist der Weg für Ermittlungen gegen Jean-Marie Le Pen frei.12.03.2019
Nach Anschlag in StraßburgPolizei nimmt fünf Verdächtige festAnfang Dezember schießt ein islamistischer Attentäter auf einem Straßburger Weihnachtsmarkt auf Dutzende Menschen. Nach einer zweitägigen Fahndung wird er von der Polizei getötet. Nun nehmen die Beamten fünf Verdächtige fest, die mit dem Anschlag in Verbindung stehen sollen.29.01.2019
