Straßburg

Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert die mangelnden Anstrengungen gegen Bestechung im Bundestag. Vor allem der Umgang mit Lobbyisten und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten würden nicht genügend offengelegt. Bis Juni 2020 soll Deutschland nachbessern.

Mit knapper Mehrheit hat Ursula von der Leyen sich im Europaparlament durchgesetzt: Der Weg an die Spitze der Europäischen Kommission ist frei. Ihre Nominierung hat jedoch Spuren hinterlassen, die in Berlin nachwirken. Ein Kommentar von Jutta Bielig-Wonka

Ursula von der Leyen ist neue Präsidentin der Europäischen Kommission. Die CDU-Politikerin erzielt im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit. Das Ergebnis ist allerdings knapp.

Sie strahlen und herzen sich: Beim Treffen von EU-Kommissionschef Juncker mit seiner designierten Nachfolgerin von der Leyen ist Harmonie angesagt. Seine Unterstützung hat sie sicher. EU-Ratspräsident Tusk umwirbt nun eine andere entscheidende Partei.

Der Italiener David-Maria Sassoli wird künftig dem EU-Parlament vorstehen. Die Abgeordneten in Straßburg bestimmen den Sozialdemokraten im zweiten Wahlgang zu ihrem neuen Präsidenten.

Neues Selbstbewusstsein in Straßburg: Die Abgeordneten im neu gewählten Europaparlament erheben Anspruch auf die Besetzung des wichtigsten Spitzenpostens in der EU-Kommission. Ein Bündnis mehrerer Fraktionschefs verständigt sich auf ein gemeinsames Vorgehen.

Selten war das Interesse an einer Europawahl so groß wie in diesem Jahr. Zu Recht: Im Straßburger Parlament verrutschen voraussichtlich die Machtverhältnisse. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Benjamin Konietzny

Als im August 2018 ein Abschiebeflug in München startet, sind auch Mitglieder des Anti-Folter-Komitees des Europarats mit an Bord. In einem Bericht prangern sie nun Polizeigewalt sowie kurzfristige Ausweisungen von Migranten an.

Nach einer Reihe von Bürgerdialogen präsentiert Frankreichs Präsident Macron in der vergangenen Woche Reformvorschläge. Den angesprochenen "Gelbwesten" ist das aber offenbar nicht genug: Die Proteste gehen weiter - mit Unterstützung von Opposition und Gewerkschaften.