Gesetz vor Supreme CourtRichter zweifeln Abtreibungsverbot in Texas anIm US-Bundesstaat Texas sind seit September fast alle Abtreibungen verboten. Nun beschäftigt sich der Supreme Court mit dem sogenannten Herzschlag-Gesetz. Bei einer Anhörung lässt die Mehrheit der Verfassungsrichter durchblicken, dass sie gegen das Gesetz stimmen könnte. 02.11.2021
"Könnte den Planeten zerstören"Supreme Court mischt sich in Klimaschutz einWenn es um Luftverschmutzung geht, ist in den USA die Umweltschutzbehörde EPA zuständig. Auf Antrag von republikanisch regierten Bundesstaaten und Kohleindustrie prüft das Oberste Gericht nun, ob das nicht zu viel Macht bedeutet. Klimaschützer schlagen Alarm.01.11.2021Von Roland Peters
Abtreibungsgesetz vor GerichtSupreme Court entscheidet über Kulturkampf aus TexasSeit Jahrzehnten dürfen Amerikanerinnen ungewollte Schwangerschaften abbrechen. Ebenso lange kämpfen Konservative dagegen an. Mit dem Streit um das neue Abtreibungsgesetz in Texas landet die Frage wieder vorm Obersten Gerichtshof. Für beide Seiten geht es um alles.30.10.2021Von Volker Petersen
Supreme Court setzt Anhörung anAbtreibungsverbot in Texas bleibt in KraftDer Oberste Gerichtshof der USA lehnt den Antrag von Präsident Biden ab: Das umstrittene Herzschlag-Gesetz aus Texas bleibt gültig - die meisten Abtreibungen sind damit verboten. Allerdings sind nicht alle Richter des Supreme Courts von der Entscheidung überzeugt. Eine Anhörung ist bereits angesetzt.22.10.2021
Republikaner siegen vor Gericht Abtreibungsgesetz in Texas wieder in KraftEs ist das nächste Kapitel im Streit um das Abtreibungsverbot in Texas: Nachdem die Biden-Regierung erfolgreich gegen das umstrittene Gesetz klagt, setzt ein Berufungsgericht es wieder in Kraft. Eine endgültige Entscheidung könnte damit vor dem höchsten US-Gericht fallen. 09.10.2021
Konservative dominieren GerichtDas Schreckgespenst heißt Supreme CourtSo konservativ wie aktuell war das Oberste Gericht der USA seit fast einem Jahrhundert nicht. Die Polarisierung macht auch vor der Justiz nicht halt, die große gesellschaftliche Konflikte neu befeuern wird. Liberale befürchten einen Rückfall in die Vergangenheit. Etwa beim Abtreibungsrecht.05.10.2021Von Roland Peters
Abtreibungsgesetz nicht gestopptDruck auf Supreme-Court-Richter wächstDass das Oberste US-Gericht nicht gegen das texanische Abtreibungsgesetz vorgeht, befeuert die Debatte über die Besetzung des Supreme Courts. Die Konservativen haben die Mehrheit der Sitze. Um nicht noch einen an sie zu verlieren, fordert Demokratin Klobuchar den ältesten Richter zum Handeln auf.05.09.2021
Konservativer Feldzug eskaliertTexas lobt Kopfgeld gegen Abtreibungen ausSeit fast 50 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche in den USA erlaubt, und fast genauso lang laufen die Konservativen dagegen Sturm. Nun lässt der Supreme Court ein rigoroses texanisches Gesetz in Kraft, das Abtreibungen nahezu verbietet. Dies könnte eine Zeitenwende einläuten.04.09.2021Von Roland Peters
Nach Niederlage in OhioVW will US-Urteil im Abgas-Skandal kippenWegen des Skandals um manipulierte Diesel-Abgastechnik drohen Volkswagen in den USA noch einmal weitere empfindliche Strafen. Es geht dabei um ein Urteil aus Ohio. Das will der Automobilriese nun vom Obersten US-Gericht prüfen lassen. Der Konzern hofft darauf, dass es gekippt wird.01.09.2021
Tausenden droht WohnungsverlustUS-Gerichtshof erlaubt Zwangsräumung wiederAufgrund der in den USA grassierenden Delta-Variante setzt die Gesundheitsbehörde ein Moratorium für Räumungsklagen durch. Dieses wird nun durch den Gerichtshof gekippt. Hunderttausenden droht der Verlust der Wohnung. Linke Demokraten werfen Präsident Biden Versagen vor. 27.08.2021
