Politik

"Furchtbare Entscheidung" Biden nennt Supreme Court "extremistisch"

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Auch Bidens Klimaagenda hatte der Supreme Court am Donnerstag ausgebremst.

(Foto: dpa)

Dass der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in den USA das Recht auf Abtreibung kippt, empört viele Demokraten. Präsident Joe Biden bezeichnet das Tribunal nun sogar als "extremistisches Gericht". Bis zu den Wahlen im Herbst könne er jedoch nicht gegen das Urteil vorgehen.

US-Präsident Joe Biden hat das Oberste US-Gericht nach seiner Entscheidung zum Abtreibungsrecht erneut mit scharfen Worten attackiert. "Ich teile die öffentliche Empörung über dieses extremistische Gericht", sagte Biden bei einer Schalte mit Gouverneuren. Das Gericht wolle Amerika in die Vergangenheit zurückversetzen und Rechte beschneiden und habe eine "furchtbare, extreme Entscheidung getroffen". Unter Ex-Präsident Donald Trump ist der Supreme Court weit nach rechts gerückt.

Biden deutete auch an, dass er vor den Kongresswahlen im Herbst keine Möglichkeit sieht, eine uralte Regel im Senat auszusetzen, um in den USA per Gesetz ein landesweites Recht auf Abtreibung durchzusetzen. Der sogenannte Filibuster besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann.

Bidens Demokraten haben im Senat aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit. Sie kontrollieren 50 Sitze, also exakt die Hälfte - und werden daher regelmäßig vom Filibuster ausgebremst. Hinter der Aussetzung des über 100 Jahre alten Filibusters stehen auch nicht alle Demokraten. Der Senator Joe Manchin aus West Virginia und die Senatorin Kyrsten Sinema aus Arizona hatten sich bereits in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen. Die Demokraten hatten versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen, waren dabei aber an eben dieser Regelung gescheitert.

Republikaner könnten Abtreibung landesweit verbieten

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"Im Moment haben wir nicht die Stimmen im Senat", erklärte Biden. Er hoffe, dass sich das nach den Wahlen im November ändern werde. Gleichzeitig warnte er davor, dass auch die Republikaner im Herbst genug Stimmen bekommen könnten, um ein Gesetz durch den Kongress zu bringen, das Schwangerschaftsabbrüche landesweit verbietet.

Der Supreme Court hatte das Recht auf Abtreibung vergangene Woche gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Das Gericht hatte am Donnerstag auch Bidens Klimaagenda mit einer Entscheidung deutlich ausgebremst. In der kommenden Sitzungsperiode verhandelt es unter anderem einen Fall zum Wahlrecht, der erhebliche Folgen für die Präsidentenwahl 2024 haben könnte.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa

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