Konkrete Maßnahmen fehlenKlimagesetz stößt auf breite KritikNach dem Urteil des Verfassungsgerichts reagiert die Bundesregierung schnell und legt ein neues Klimaschutzgesetz mit ehrgeizigeren Zielen als bisher vor. Doch weder Umweltschützer noch die Wirtschaft sind zufrieden. Sie vermissen konkrete Maßnahmen.12.05.2021
Schulze: Klimaplan in der MacheScholz stellt sich bei CO2-Preis querBegleitet von Greenpeace-Protesten vorm Kanzleramt feilt die GroKo am neuen Klimaschutzgesetz. Laut Umweltministerin Schulze wird es in Kürze ein Sofortprogramm zur Umsetzung der Klimaziele geben. Ihr Parteigenosse Scholz rüffelt derweil Union und Grüne für deren Vorschläge zur CO2-Bepreisung.12.05.2021
Umweltministerin im "Frühstart"Schulze erteilt höherem CO2-Preis AbsageKlimaneutral bis 2045: Schon morgen will die Große Koalition laut Umweltministerin Schulze das neue Ziel beschließen. Einen höheren CO2-Preis lehnt sie jedoch strikt ab.11.05.2021
"Wird gerne verschwiegen"Kunden nutzen Plastikbeutel milliardenfachWährend Plastik-Einkaufstüten ab dem nächsten Jahr endgültig aus den Supermärkten verbannt sind, werden die deutlich dünneren Beutel für Obst und Gemüse weiterhin massiv verbraucht. Nicht gerade nachhaltig, betont die Opposition im Bundestag und attackiert Umweltministerin Schulze scharf.08.05.2021
Gesetz weitet Pfandpflicht ausBundestag setzt aufs Mehrweg-PrinzipWährend der Corona-Pandemie türmt sich Verpackungsmüll wegen eines To-Go-Booms zu immer höheren Plastikbergen. Ab 2023 ist damit Schluss. Dann müssen Gastwirte den Kunden ein Mehrweggeschirr anbieten. Allerdings gibt es Ausnahmen. Umweltschützern gehen die Regelungen nicht weit genug.06.05.2021
Nach Karlsruher GerichtsurteilBund will CO2-Sparziel deutlich erhöhenIn einer Güteprüfung des Bundesverfassungsgerichts fällt das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition als unzureichend durch. Nun bessert die Regierung nach: Bis 2030 sollen deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als bisher geplant. Zudem soll Deutschland schon 2045 klimaneutral sein.05.05.2021
"Regierungs-Pinocchio schmollt"SPD wirft Altmaier beim Klimagesetz rausDas Klimagesetz der Bundesregierung ist beim Bundesverfassungsgericht durchgefallen. Die SPD gibt Altmaier die Schuld und verpasst ihm wenig schmeichelhafte Titel. Vizekanzler Scholz und Umweltministerin Schulze lassen den Wirtschaftsminister links liegen und arbeiten bereits an der Neuauflage. 30.04.2021
Scholz kündigt Turbo anGroKo will Klimagesetz noch vor der WahlDas Klimaschutzgesetz der Großen Koalition reicht nicht aus, urteilt das Verfassungsgericht. Noch vor der Wahl wollen Union und SPD ihre Fehler selbst ausbessern. Die Zeit drängt.30.04.2021
Reaktionen auf Klima-UrteilEin "vernichtendes Zeugnis für die GroKo"Das Klimaschutzgesetz, so wie es im Rahmen des Klimapakts in der Großen Koalition ausgehandelt wurde, greift dem Verfassungsgericht zu kurz. Damit ist das Gesetz in Teilen verfassungswidrig, urteilen die Richter. Die Reaktionen sind überwiegend positiv - auch von denen, die es beschlossen haben.29.04.2021
Recycling-Gesetz senkt HürdenSupermarkt nimmt alte Elektrogeräte zurückDie Recyclingquote bei Elektrogeräten lässt zu wünschen übrig. Viele Tonnen landen wohl im Restmüll oder lagern vergessen in Kellern. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Verbraucher zur Rückgabe ermutigen: Das soll künftig kostenlos beim Discounter möglich sein. 15.04.2021
