Tankrabatt

Politiker von FDP und CDU fordern, dass Wirtschaftsminister Habeck den Mineralölkonzernen ins Gewissen redet. Die Industrie müsse endlich den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Die "Abzocke" an den Tankstellen dürfe "keine Woche weitergehen", heißt es.

Am Tankrabatt will die saarländische Ministerpräsidentin festhalten, sie fordert allerdings ein schnelles Handeln des Bundeskartellamtes, um die Preispolitik der Mineralölkonzerne zu überprüfen. Beim 9-Euro-Ticket sieht sie noch Gesprächsbedarf.

In der Ampelkoalition wird über Steuern und Entlastungen gestritten. Der FDP-Generalsekretär bezeichnet Vorschläge von Robert Habeck als "willkürlich". Der Tankrabatt, der von SPD und Grünen infrage gestellt wird, funktioniert aus seiner Sicht.

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Durch die Spritpreisbremse sollen seit dem 1. Juni 2022 die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich sinken. Täglich aktualisierte ntv.de-Grafiken zeigen: Bislang kommt die Entlastung allenfalls teilweise an den Zapfsäulen an. Vor allem bei Diesel funktioniert sie gar nicht. Von Christoph Wolf

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Seit Tagen steigen die Spritpreise. Von der milliardenschweren Steuersenkung spüren Autofahrer kaum noch was. So ist der Diesel inzwischen wieder fast so teuer wie vor den Erleichterungen. Die Steuergelder landen in den Taschen der Mineralölkonzerne.

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Der Tankrabatt sollte die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Real profitieren jedoch vor allem die Mineralölkonzerne. "Das ist nicht in Ordnung", sagt SPD-Chefin Esken im "ntv Frühstart" und fordert Eingriffe in die Preisgestaltung.

Sollte der Staat Krisengewinne von Öl-Multis mit einer Extra-Steuer abschöpfen? Finanzminister Lindner hält davon gar nichts, doch in Teilen der Ampel-Koalition kann man sich für die Idee durchaus erwärmen. Unter führenden Ökonomen gehen die Meinungen ebenfalls auseinander.

Die Folgen des Ukraine-Krieges spüren die Bundesbürger vor allem im Geldbeutel, seit Jahrzehnten war die Inflation nicht so hoch. Fast drei Viertel sagen in einer Umfrage für RTL/ntv, dass die Bundesregierung mehr dagegen unternehmen müsse. Am Effekt des Tankrabatts haben sie Zweifel.

Den angepeilten Steuervorteil durch den Tankrabatt erreichen viele Tankstellen zwar nicht, am Tag der Einführung fallen die Preise trotzdem ordentlich. Einen Tag später geht es bereits wieder rauf - und dem Kartellamt sind quasi die Hände gebunden.