Trotz Bruch der AmpelkoalitionFDP will Aktienrente noch durch den Bundestag boxenDie Ampelkoalition ist zerbrochen, einige Vorhaben sollen aber noch umgesetzt werden. Die FDP will die private Altersvorsorge noch zwingend reformieren, sagt Parlamentsgeschäftsführer Vogel. Dabei soll es aber nicht bleiben. 03.12.2024
Ukrainetalk bei "Hart aber fair"Röttgen: Von Frieden "sind wir vielleicht noch eine Generation entfernt"Der Krieg in der Ukraine wird eines der wichtigsten Themen des begonnenen Wahlkampfes werden. Das wird auch bei "Hart aber fair" klar. Der neue Grünen-Chef Banaszak übt dort laute Kritik am Kurs des Bundeskanzlers. 26.11.2024Von Marko Schlichting
Sieht Mehrheit hinter sichScholz setzt im Wahlkampf auf Ukraine-Politik "Besonnen" sei sein Kurs in der Ukraine-Politik, sagt Kanzler Scholz. Und das will er auch im kommenden Wahlkampf betonen. Den Vorwurf, Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine zu machen, nennt er "peinlich". 26.11.2024
Ukraine-Talk bei MaischbergerWagenknecht: "Glauben Sie, die Atommacht Russland lässt sich erpressen?"Seit 1000 Tagen wehrt die Ukraine den russischen Angriff auf ihr Staatsgebiet ab. Die Grünen wollen sie dabei weiter unterstützen, das BSW nicht. Bei Maischberger verweist die Parteivorsitzende Wagenknecht erneut auf Putins Atomwaffen.20.11.2024Von Marko Schlichting
Munitionslager im VisierUkraine soll erstmals ATACMS in Russland eingesetzt habenNicht weit hinter der russischen Grenze erschüttern in der Nacht mehrere Explosionen die Ruhe. Laut den ukrainischen Streitkräften wurde ein russisches Munitionsdepot zerstört. Moskau erklärt, dass dabei erstmals US-amerikanische ATACMS-Raketen gegen Ziele auf russischem Boden eingesetzt werden. 19.11.2024
"Nicht zu verantworten"Scholz bleibt beim Nein in Taurus-FrageDie US-Administration gibt der Ukraine mehr Freiheiten beim Einsatz von Langstreckenwaffen. Beim Bundeskanzler bewirkt das aber keinen Sinneswandel. Auch den Taurus-Marschflugkörper will er weiterhin nicht liefern. 18.11.2024
Für weiter reichende RaketenUnion setzt Scholz bei Ukraine-Waffen unter DruckTaurus für die Ukraine? Das hat Kanzler Scholz stets abgelehnt. Doch die Entscheidung der USA, der Ukraine weiter reichende Raketen zu erlauben, setzt ihn unter Zugzwang. Die Union macht Druck. Und Kanzlerkandidat Habeck macht klar, wie er entscheiden würde.18.11.2024
Angebot an Union und GrüneLiberale erwägen Taurus-Antrag im BundestagMit seinem beharrlichen Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Kanzler Scholz auch die FDP gegen sich aufgebracht. Nun denkt der liberale Fraktionschef Dürr über einen Antrag im Bundestag nach. Mit der Union und den Grünen hätte man dafür eine Mehrheit. 16.11.2024
Vorwurf der EskalationMedwedew attackiert Friedrich MerzFriedrich Merz ist im Gegensatz zu Kanzler Scholz offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Jetzt gibt es eine Reaktion aus Moskau. Der Unionskanzlerkandidat für die Neuwahlen zieht damit den Ärger von Putins Scharfmacher Medwedew auf sich. Die Warnung aus dem Kreml ist deutlich. 12.11.2024
Europa, Trump und die Ukraine"Wir haben die Zeit der Biden-Präsidentschaft nicht genutzt"Bald könnte Trump regieren und die bisherige Ukraine-Politik über den Haufen werfen. SPD-Außenpolitiker Roth sieht Europa schlecht darauf vorbereitet. Aber: "Es ist nicht zu spät für Europa, alles in die Waagschale zu werfen", sagt er im ntv.de-Interview. Dem BSW wirft Roth "Verrat" an deutschen Interessen vor.27.10.2024
