Politik

Sicherheitsdebatte gewinnt an Fahrt CDU verschärft die Tonlage

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Die Videoüberwachung ist ein wichtiger Punkt im Anti-Terror-Kampf.

(Foto: imago/Rüdiger Wölk)

Nach dem Berliner Anschlag wird die Sicherheitspolitik überdacht. Nach der CSU legt nun auch CDU-Vize Laschet einen 15-Punkte-Katalog vor. Darin wird unter anderem für eine schnellere Abschiebung sogenannter Gefährder plädiert.

Nach der CSU treibt nun auch die CDU-Spitze die Debatte um eine schärfere Sicherheitspolitik als Antwort auf den Anschlag in Berlin voran. Kanzleramtsminister Peter Altmaier kündigte in der "Saarbrücker Zeitung" rasche Entscheidungen an. CDU-Vize Armin Laschet legte ein 15-Punkte-Papier vor, in dem er ein entschiedeneres Vorgehen gegen Unterstützer der Extremistenmiliz IS auf EU-, Bundes-, aber auch Länderebene fordert. Auch CDU-Vize Julia Klöckner hatte eine Ausweitung der Videoüberwachung und beschleunigte Abschiebungen möglicher IS-Gefährder gefordert.

Man werde nun genau analysieren, "an welchen Stellen und mit welchen Mitteln und Maßnahmen wir etwas verändern", sagte Altmaier. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe daher Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas gebeten, Vorschläge zu unterbreiten. Beide würden vorliegende Ideen prüfen und bewerten. "Auch die der CSU", fügte Altmaier mit Blick auf Vorschläge der CSU-Landesgruppe im Bundestag hinzu.

Laut Altmaier soll im Januar über konkrete Gesetzesinitiativen gesprochen und entschieden werden. "Dabei sollte es keine Tabus und keinen parteipolitischen Streit geben", forderte Altmaier. Abschiebungen und Rückführungen müssten "einen noch größeren Stellenwert" bekommen, die Ausweitung des Abschiebegewahrsams müsse geprüft werden. Zugleich sprach sich Altmaier für den Ausbau der Videoüberwachung aus.

"Geschlossenheit und Entschlossenheit"

CDU-Vize Laschet plädiert in einem Reuters vorliegenden 15-Punkte-Programm unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Geheimdienst, Transitzonen an der Grenze zur frühzeitigen Prüfung von Asylanträgen und schnellere Abschiebungen sogenannter Gefährder einschließlich einer Abschiebehaft. Laschet will dieses Anti-Terror-Paket bei der CDU-Bundesvorstandsklausur Mitte Januar einbringen. "Wir stellen nicht die Flüchtlingspolitik infrage", betonte Laschet gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

"Die Verteidigung unserer Werte und unseres Lebensstils verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit", heißt es in dem Papier. Ausgebaut werden müsste etwa die Schleierfahndung im Grenzgebiet. Laschet forderte einheitliche Sicherheitsstandards in allen 16 Bundesländern und plädierte für die Einrichtung und Vernetzung digitaler Landesabwehrzentren. Auf EU-Ebene sollte es ebenfalls ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum und einen automatischen Datenaustausch über potenzielle Gefährder geben.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte eine stärkere Rolle des Bundes in der Sicherheitspolitik. Der "ideologische Föderalismuswahn" müsse ein Ende haben, sagte DPolG-Vizechef Ernst Walter im Bayerischen Rundfunk. Zudem forderte er eine bundesweite Regelung zur Videoüberwachung. Nur so könnten Täter ermittelt werden, begründete er die Forderung nach einer breiteren Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Gerichte müssten in die Lage versetzt werden, straffällige Asylbewerber auch abschieben zu können.

Quelle: n-tv.de, wne/rts

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