Thomas de Maizière

Berlin rechnet für das laufende Jahr mit der Ankunft von bis zu 800.000 Flüchtlingen in Deutschland. Bisher war man von 450.000 ausgegangen. Ob kontrollfreie Grenzen ohne eine gemeinsame europäische Asylpolitik dann noch Bestand haben, ist nicht gesichert.

Es steht Aussage gegen Aussage. Er sollte gefeuert werden, wenn er nicht aufhöre zu ermitteln, sagt der entlassene Generalbundesanwalt Range im Rechtsausschuss. Damit widerspricht er in der Netzpolitik-Affäre Innenminister Maas.

Braucht die Europäische Union ein neues Milliarden-Programm für Flüchtlinge aus Syrien? Der deutsche Entwicklungsminister Müller sagt Ja. Derweil muss die Bundesregierung ihre Flüchtlingsprognose drastisch anheben - um bis zu 300.000.

Aus bayerischer Sicht sind Griechenland und Italien dafür verantwortlich, dass vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland kommen. "Diese Länder verstoßen jeden Tag tausendfach gegen europäische Regeln", sagt Bayerns Innenminister Herrmann.

Asylbewerber haben das Recht auf ein Existenzminimum – die Versorgung ist gesetzlich festgelegt. Thomas de Maizière schlägt vor, weniger Bargeld und mehr Sachleistungen zu verteilen. Geht das überhaupt?

• Schlimmste Flüchtlingskrise seit 1945 EU-Kommissar malt düsteres Bild

Krieg, Tod und Verderben zwingen Menschen aus allen Teilen der Welt zur Flucht. Innenminister de Maizière prognostiziert: Die bisher erwartete Zahl an Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, wird stark unterschätzt.

Hunderttausende Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Die Behörden geraten bei der Bearbeitung der Fälle an ihre Grenzen - personell, körperlich und emotional. Bei der Bundespolizei ist die Lage desaströs. Daran ändert auch ein Besuch des Innenministers nichts.

Mit 100 zusätzlichen Bundespolizisten sollen die Behörden mit dem Flüchtlingsandrang in Bayern zurechtkommen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte über katastrophale Arbeitsbedingungen geklagt und 1000 zusätzliche Beamten gefordert.

Generalbundesanwalt Range steht inzwischen so ziemlich alleine da. Auch Kanzlerin Merkel und Innenminister de Maizière halten nichts von den Landesverrats-Ermittlungen. Sie weichen der Frage aus, ob das Vorgehen für Range personelle Konsequenzen haben könnte.

Von einem Einwanderungsgesetz für Deutschland wollte die Union noch Anfang des Jahres nichts wissen. Nun will CDU ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Entscheidend für den Kurswechsel dürfte der Blick auf die Bundestagswahl 2017 sein.