EU in Flüchtlingsfrage noch uneins De Maizière will Aufnahmezentren in Afrika
08.07.2016, 05:13 Uhr
Noch immer nehmen Tausende die gefährliche Flucht auf sich, um nach Europa zu gelangen.
(Foto: dpa)
Ausgerechnet in der Slowakei beraten die EU-Innenminister über Migration. Das Land wehrt sich vor Gericht gegen die eigentlich beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. Jetzt soll es für das nächste halbe Jahr die Arbeit der EU-Staaten koordinieren.
Die EU-Staaten suchen nach Gemeinsamkeiten im Umgang mit der Flüchtlingskrise. "Nationale Lösungen sind die schlechteren", mahnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Sein slowakischer Kollege und Gastgeber Robert Kalinak sprach lieber von "flexibler Solidarität" im Umgang mit Flüchtlingen.
Die Reform der so genannten Dublin-Asylregeln soll nach Auskunft Kalinaks bis Jahresende weitgehend stehen. Sein Land hat für die kommenden sechs Monate den Vorsitz der EU-Staaten und organisiert deren Beratungen. In dieser Zeit solle eine "grundlegende Einigung" über wichtige Punkte erzielt werden, sagte er. Ziel sei eine Reform, die auch wirklich in die Tat umsetzbar sei.
Wenn sich die Staaten untereinander einig sind, müssen sie noch mit dem Europaparlament verhandeln. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass jenes Land für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant zuerst europäischen Boden betreten hat. Die EU-Kommission hat im Mai vorgeschlagen, Flüchtlinge aus besonders belasteten Ländern wie Griechenland stärker in Europa zu verteilen. Die Slowakei möchte möglichst schnell Fortschritte bei der Reform der sogenannten Eurodac-Datenbank erreichen. Die Staaten sollen darin künftig Daten von Migranten speichern und abrufen können, die sich unerlaubt in der EU aufhalten. Auch den im Prinzip vereinbarten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex will Kalinak schnell vorantreiben, um Zeit für die Dublin-Reform zu gewinnen. Fürs Erste habe der Grenzschutz Priorität, sagte EU-Innenminister Dimitris Avramopoulos.
Die im vergangenen Jahr beschlossene Umverteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in Europa kommt dagegen weiter nur schleppend voran. Bis zum 5. Juli hatten nicht einmal 3000 Männer und Frauen in anderen Staaten Aufnahme gefunden.
De Maizière bringt Afrika ins Spiel
Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte deutlich, dass er erwartet, dass auch das neue EU-Vorsitzland Slowakei sich an der Flüchtlingsverteilung beteiligt: "Ich habe gerne gehört, dass die Slowakei sich in dieser Rolle als ehrlicher Makler sieht." Er forderte Ungarn und die Slowakei auf, sich an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen, bei der es bisher um einige tausend Menschen pro Land gehe. "Das ist nicht zu viel verlangt, weder für die Slowakei noch für Ungarn", sagte er. De Maizière räumte aber auch ein, dass es schwierig sein werde, für ein dauerhaftes Umverteilungsverfahren eine Mehrheit der EU-Staaten zu bekommen.
In diesem Zusammenhang sprach sich der CDU-Politiker für die Einrichtung von Aufnahmezentren in Nordafrika aus. Flüchtlinge, die auf der Mittelmeerroute gerettet würden, könnten dann "in sichere Camps" zurückgebracht werden, sagte er. In den Lagern solle dann geprüft werden, ob Flüchtlinge Asyl in Europa bekommen könnten. Flüchtlinge, die nicht schutzbedürftig seien, müssten "zurückgeführt werden in ihre Heimat".
Europa kommt nicht voran
Luxemburgs Minister Jean Asselborn pochte derweil weiterhin auf Zusammenarbeit. "Wenn wir sagen Solidarität, heißt das auch, dass wir eine Aufteilung haben von Menschen, die nach Europa kommen und vor dem Krieg flüchten", forderte er. "Manchmal kriecht Europa."
Kalinak bemühte sich, den Vorwurf zu widerlegen, die Slowakei sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht solidarisch. Um die Bevölkerung in der Slowakei nicht zu überfordern, müsse man aber zulassen, dass jedes Land je nach seinen unterschiedlichen Voraussetzungen und Erfahrungen einen Beitrag leiste. Unter den Ministern habe man deshalb auch ein Prinzip der "flexiblen Solidarität" diskutiert. Gemeint sei damit die Anpassung der jeweiligen Beiträge der einzelnen Länder entsprechend dem Maß, das sie tatsächlich realisieren können. Nur so sei gewährleistet, "dass am Ende des Tages wirklich alle einen verantwortungsvollen Beitrag geleistet haben und damit alle wirklich mithelfen können."
Als Beispiel nannte Kalinak die seit Sommer vergangenen Jahres laufende Zusammenarbeit seines Landes mit Österreich. Die Slowakei nimmt dem Nachbarland vorübergehend syrische Flüchtlinge ab, während deren Asylverfahren in Österreich läuft.
Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa
