Verfassungsschutzchef mahnt Haldenwang: "Schweigende Mehrheit muss aufwachen"Die AfD erstarkt, Proteste werden von Extremisten unterwandert und laut Verfassungsschutzchef regt sich in der Bevölkerung zu wenig Widerstand. Er sieht eine Bedrohung für die Demokratie, die jedoch nicht ernst genommen werde. Es folgt ein Appell.11.01.2024
Folgen des Nahost-Kriegs Terrorgefahr ist laut Verfassungsschutz hoch wie lange nichtDer Krieg in Israel und Gaza wirkt sich auch in Deutschland massiv aus. Laut einem Verfassungsschutzbericht ist die Terrorgefahr so hoch, wie lange nicht mehr. So würden radikale Netzwerke zu Attentaten aufrufen. Zudem vereine das Feindbild Israel verfeindete politische Milieus.29.11.2023
Gezielte Angriffe befürchtet Haldenwang erinnert zunehmender Antisemitismus an NS-ZeitNach dem Angriff der Hamas auf Israel nehmen die antisemitischen Vorfälle in Deutschland zu. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz befürchtet, dass künftig auch gezielte Gewalt zum Einsatz kommt. Die derzeitige Situation vergleicht er mit den "schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte".27.10.2023
Verfassungsschutz in Hannover AfD-Landtagsmitglieder sind rechtsextremistische VerdachtsfälleDer Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder des niedersächsischen Landtags stehen unter Beobachtung, sagt der Hannoveraner Verfassungsschützer Pejril. Namen nennt er nicht.02.09.2023
"Aus Respekt vor dem Gericht" Verfassungsschutz will Äußerungen zum AfD-Parteitag unterlassenDer Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang, kritisierte am vergangenen Wochenende Äußerungen einiger AfD-Mitglieder auf deren Parteitag. Die AfD stellte daraufhin beim Gericht einen Eilantrag zur Unterlassung solcher Äußerungen. Dem gibt das BfV nun freiwillig nach.04.08.2023
"Aggressiver und klandestiner" Haldenwang rechnet mit verstärkter russischer SpionageDer Verfassungsschutz geht davon aus, dass Russland seine Spionagetätigkeit gegen Deutschland ausbauen wird. Im Vergleich zu China gehe Russland "robuster" vor und schrecke auch vor Mord nicht zurück.20.06.2023
Anastasia-"Familienlandsitze" Verfassungsschutz nimmt rechts-esoterische Siedler ins VisierUnter Berufung auf eine russische Buchreihe verschreiben sich Anhänger der Anastasia-Bewegung einer kruden esoterischen Rückbesinnung auf Familie und Natur - völkisches und antisemitisches Gedankengut inklusive. Auch in Deutschland gibt es solche Siedler. Der Verfassungsschutz hat sie nun im Blick.08.06.2023
"Hemmschwellen gesunken" Faeser warnt vor Zunahme linksextremer GewaltNach dem Urteilsspruch gegen Lina E. spricht Bundesinnenministerin Faeser von einer "Radikalisierungs- und Gewaltspirale" im linksextremistischen Milieu. Für den Verfassungsschutz sei es dem Glück zuzurechnen, dass es noch keine Toten gebe.31.05.2023
Haldenwang warnte vor Partei AfD droht Verfassungsschützer mit juristischen KonsequenzenDie AfD macht Druck auf Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Der unterstellt der Partei eine weitere Radikalisierung und die Verbreitung russischer Propaganda. Das lassen die Parteichefs Weidel und Chrupalla nicht auf sich sitzen und drohen rechtliche Schritte an.24.05.2023
"Gibt erhöhtes Risiko" Verfassungsschutz fürchtet russische SabotageakteRussische Einflussnahme spiegelt sich in Deutschland in vielen Formen wider, warnt der Verfassungsschutz (BfV). Russland verbreite sein Narrativ auf mehreren Kanälen. Auch Sabotageakte hält der BfV-Chef für möglich.22.05.2023
