"Demokratie gerät unter Druck" Verfassungsschutz: AfD verbreitet Kreml-PropagandaDie AfD steht in Umfragen gut da wie nie. Sie punktet derzeit auch mit der Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang unterstellt der Partei die Verbreitung russischer Propaganda. 22.05.2023
Haldenwang: Kaum noch Gegenwehr Extremistische Tendenzen in AfD weiter auf dem VormarschSeit Jahren wird über eine Einschätzung der AfD gestritten: Ist sie konservativ, populistisch oder rechtsextrem? Für den Chef des Verfassungsschutzes, Haldenwang, ist in jedem Fall klar, dass der Weg weiter nach rechts geht. Kräfte, die das verhindern wollen, gebe es kaum noch. Höcke und Co. hätten das Ruder übernommen.21.12.2022
Linke kritisiert Fokus auf Links Terrorabwehr beobachtet Klimaaktivisten seit zwei JahrenDie Aktionen radikaler Klimaaktivisten sind in den letzten zwei Jahren regelmäßig Thema im Terrorabwehrzentrum gewesen. Das ergibt eine Nachfrage der Linkenpolitikerin Renner. Die kritisiert, dass Gruppen wie die "Letzte Generation" öfter Thema waren als das rechtsextreme Netzwerk "Nordkreuz". 12.12.2022
Razzia gegen "Reichsbürger" Haldenwang sieht keine Umsturzgefahr, aber GewaltbereitschaftDer Verfassungsschutz hatte die Lage um die ausgehobene "Reichsbürger"-Gruppe "vollständig unter Kontrolle", wie dessen Präsident Haldenwang sagt. Die verbreitete Bewaffnung der Gruppe sei aber auch weiterhin gefährlich.08.12.2022
Zwischen Wahn und Umsturz Wie gefährlich sind die "Reichsbürger"?Umsturz in Deutschland, angeführt von einem Mann, der sich "Heinrich XIII." nennt und sich auf hochadelige Abstammung beruft? Was lächerlich klingt, hat einen gefährlichen Hintergrund.08.12.2022Von Hubertus Volmer
"RAF-Vergleich ist Nonsens" Verfassungsschutz: Letzte Generation ist nicht extremistischDie Letzte Generation gerät mit ihren Aktionen zunehmend in die Kritik: RAF-Vergleiche und Rufe nach härteren Strafen werden laut. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang nimmt die Gruppierung nun teilweise in Schutz: Sie begehe zwar Straftaten, aber sei dadurch noch nicht extremistisch.17.11.2022
Extremismus-Bericht vorgestellt Verfassungsschutz sieht "Reichsbürger"-Szene wachsenDer dem Innenministerium unterstellte Verfassungsschutz zählt in Deutschland mehr "Reichsbürger" als noch vor einem Jahr. Zudem führt die Behörde eine neue Extremismus-Kategorie ein. Die soll ein überaus präsentes Phänomen beschreiben, leidet aber unter einem wenig griffigen Namen.07.06.2022
Deutschland im Fokus Verfassungsschutz sieht Spionage wie im Kalten KriegDer Präsident des Verfassungsschutzes beobachtet einen Systemwettbewerb: zwischen Demokratien auf der einen Seite und autoritären Staaten auf der anderen. Das Niveau der Spionage in Deutschland sei hoch - und könne noch steigen, warnt der Geheimdienstchef.19.05.2022
Haldenwang: "Maulheldentum" Wenige deutsche Neonazis reisen in die UkraineNach dem Angriff Russlands auf die Ukraine befürchten Verfassungsschützer, dass deutsche Rechtsextreme den Krieg nutzen könnten, um Kampferfahrung zu sammeln. Bislang sei es aber meist bei den Aufrufen geblieben, berichtet Präsident Haldenwang und spricht von "Maulheldentum". 15.03.2022
Unter Corona-Demonstranten Haldenwang: "Neue Szene von Staatsfeinden"Nach anhaltenden Corona-Demonstrationen meldet sich Verfassungsschützer Thomas Haldenwang zu Wort: Unter den Demonstranten könne sich eine neue Szene von radikalen Extremisten befinden, die das "demokratische Staatswesen grundlegend" ablehnen. Wie groß die Gruppierung sei, wisse man noch nicht.15.01.2022
