Vor Kommunalwahlen im OstenOstbeauftragter Schneider: Lokalpolitiker brauchen SchutzIn Baden-Württemberg wird der Politische Aschermittwoch der Grünen nach Protesten abgebrochen, in Thüringen ein Haus eines SPD-Politikers attackiert. Grund genug für den Ostbeauftragten Schneider vor den Landtagswahlen mehr Schutz für Lokalpolitiker zu fordern. Denn dort herrsche teils Angst.03.03.2024
Warnung vor weiterem ErstarkenMerz sieht in AfD den moralischen Abstieg DeutschlandsWenn im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt wird, könnte die AfD als große Gewinnerin dastehen, das sagen zumindest die Umfragen. CDU-Chef Merz nimmt in Chemnitz die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ins Visier. 01.03.2024
Arbeitspflicht für AsylbewerberBislang sind die 80-Cent-Jobs ein FlopDer Landrat eines thüringischen Kreises will Asylbewerber arbeiten lassen, für 80 Cent pro Stunde als Aufwandsentschädigung. Die heimische CDU feiert ihn dafür. Dabei gibt es die gesetzliche Regelung seit 1993, die Diskussion darum ist keinesfalls neu. Der Vorschlag könnte einen anderen Grund haben.29.02.2024Von Markus Lippold
Keine nachhaltige IntegrationHeil: Arbeitspflicht für Asylbewerber nur, um Zeit zu überbrückenWährend CDU-Politiker den Vorstoß des thüringischen Landrats loben, ist Bundesarbeitsminister Heil skeptisch, was eine Arbeitspflicht für Asylbewerber betrifft. Um Wartezeit zu überbrücken, könne es sinnvoll sein. Besser seien richtige Jobs für Geflüchtete. Die soll der "Job-Turbo" bringen. 29.02.2024
Spitze gegen LandesregierungUnionspolitiker feiern Herrgotts Arbeitspflicht für AsylbewerberCDU-Landrat Herrgott trifft mit seiner Arbeitspflicht für Asylbewerber bei seiner Partei einen Nerv. Sowohl aus Thüringen als auch aus der Bundespolitik kommt großer Zuspruch für diese vermeintliche Zuwanderungsbegrenzung. Dabei darf ein Großteil der Asylbewerber zunächst gar nicht arbeiten.29.02.2024
Tatverdacht erhärtet sichMutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E. wird angeklagtJahrelang zieht der NSU mordend durch Deutschland. Neben der Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird auch André E. rechtskräftig verurteilt. Nun wird auch gegen seine Frau, Susann E., Anklage erhoben.28.02.2024
Leistungen werden sonst gekürztLandrat will Geflüchtete zu gemeinnützigen Jobs zwingenIm thüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Geflüchtete gemeinnützig arbeiten. Lehnen sie das ab, sollen ihnen Sozialleistungen gekürzt werden. Laut Landrat Herrgott sollen Geflüchtete so einerseits besser integriert und andererseits ihre Akzeptanz in der Gesellschaft gestärkt werden.27.02.2024
AfD-Talk bei Caren MiosgaRamelow: "Ganz Deutschland gruselt sich vor Thüringen"Bodo Ramelow warnt davor, dass "uns die Demokratie zwischen den Finger verrinnt". In der ARD-Talksendung "Caren Miosga" spricht Thüringens Ministerpräsident über die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und das Schreckgespenst AfD. Auch die CDU und Sahra Wagenknecht spielen eine Rolle.26.02.2024Von David Bedürftig
Kritik an CDU-Chef VoigtThüringen droht der Stillstand - und Ramelow ist sauerThüringens CDU-Chef Mario Voigt schließt eine Koalition mit Linkspartei und AfD aus. Laut vergangenen Umfragen könnte damit nach der Wahl im schlimmsten Fall überhaupt keine Regierung zustande kommen. Landeschef Ramelow beklagt eine Gleichsetzung seiner Partei mit den Rechtsextremen.25.02.2024
"Wollen Verantwortung"CDU-Spitzenkandidat Voigt zieht rote Linie zu AfD und LinkeDie CDU in Thüringen will nach zehn Jahren zurück an die Macht. Mit Landeschef Voigt an der Spitze zieht die Partei in den Wahlkampf. In Umfragen liegt sie deutlich vor der regierenden Linken und klar hinter der AfD. Mit beiden will der 47-Jährige nicht regieren.24.02.2024
