Thüringen

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Thema: Thüringen

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05.07.2022 22:27

"Erwiesen rechtsextremistisch" Thüringen will AfD-Mitglieder entwaffnen

Der Freistaat Thüringen kündigt an, rechtsextreme Waffenbesitzer stärker in den Fokus nehmen. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes stuft die AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" ein. Daher wird aufgrund der Gesetzeslage allen Parteimitgliedern die "Zuverlässigkeit" zum Schießen abgesprochen.

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25.06.2022 21:20

Linke streitet auf Parteitag Schlappe für Wagenknecht, Buh-Rufe für Gysi

Die Linke steckt in der Krise. Nach einer Serie von Wahlschlappen droht ihr der Sturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Auf dem Parteitag in Erfurt diskutieren die Delegierten über den Kurs ihrer Russland-Politik - und erteilen dem Lager von Sahra Wagenknecht zwei herbe Niederlagen. Von Maximilian Beer

Angela Merkel äußerte sich 2020 kritisch zur Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen.
15.06.2022 10:10

Kritik an Kemmerich-Wahl Verfassungsrichter rügen Merkel

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt klar: Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Merkel Rechte der AfD verletzt. Schon kurz nach dem Urteil äußert sich eine Sprecherin Merkels. Die AfD feiert den Entscheid "als guten Tag für die Demokratie".

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08.06.2022 01:55

Windradstreit in Thüringen Merz will auf AfD-Stimmen lieber verzichten

Die Thüringer CDU will eine Abstandsregel für Windräder durchsetzen, neben der FDP kündigt auch die AfD ihre Unterstützung an. Ein Pakt mit der Höcke-Partei könnte aber auch die Bundes-CDU in Erklärungsnöte bringen. Parteichef Merz hofft noch auf eine elegante Lösung, sieht aber ein grundsätzliches Problem.

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